„Den Letzten beißen die Hunde“
Schiffweiler · Um nichts weniger als die Zukunftsfähigkeit einer Gemeinde geht es bei den Haushaltssitzungen der Stadt- beziehungsweise Gemeinderäte. In Schiffweiler blieben die Bürgervertreter weitestgehend unter sich. So wurde am Mittwochabend im Rathaus ein Zahlenwerk verabschiedet, in dem Sparen und Schulden die Hauptrolle spielen (siehe Info).
. Das Abstimmungsergebnis zuerst: Vom gesamten Gemeinderat gebilligt wurden der Haushalts-Sanierungsplan und das Investitionsprogramm. Bei Haushaltssatzung und Haushaltsplan (die SZ berichtete bereits) blieb die SPD-Mehrheitsfraktion mit ihrer Zustimmung allein. SPD-Sprecher Winfried Dietz verwies angesichts der klammen Finanzsituation fast aller Städte und Gemeinden im Saarland darauf, dass es auf kommunaler Ebene kein Ausgabe-, sondern ein Einnahmeprobleme gebe. Er nannte sinkende Gewerbesteuereinnahmen und steigende Kreisumlage wegen ständig wachsender Kosten bei Sozial- und Jugendhilfe. Dietz sieht die Kommunen als Spielball übergeordneter Instanzen: "Den Letzten beißen die Hunde."
Der CDU-Fraktionschef Mathias Jochum vermisste bei der Verwaltung ein Leitbild, eine Vision für Schiffweiler . Die SPD mit ihrem Slogan "Fit für Schiffweiler " habe im Kommunal-Wahlkampf 2014 viel versprochen und "wenig bis nichts" auf die Reihe gekriegt. Schnelles Internet, Gemeinde-App, Präsentation in den sozialen Medien, Management der Gewerbeansiedlungen, Tourismus-Konzept - all das vermisst Jochum. Und eröffnete dann auch die bereits auf Ortsrats-Ebene geführte Diskussion um die im Haushalt eingestellten Mittel für weitere Urnenwände auf den Friedhöfen. Investitionen, die von Verwaltung und SPD im Interesse der Bürger als sinnvoll erachtet werden, von den übrigen Ratsfraktionen ("es gibt für den Bürger preiswerte Alternative wie Urnen-Rasengräber") aber als stark überzogen angesehen werden.
Für die Linken-Fraktion knüpfte Erwin Mohns an Aussagen von Martin Junkernheinrich in seinem Gutachten zur Finanzsituation des Landes und der Kommunen an. Der hatte auch das kommunalpolitische Personal, mangelnde Haushaltskontrolle und die Gewöhnung an rote Zahlen verantwortlich gemacht für die allgemeine Misere. Den letzten ausgeglichenen Haushalt hatte Schiffweiler 1994, daher habe, so Mohns, die seit Jahrzehnten dominierende SPD Schuld an der Situation in Schiffweiler .
Als Junkernheinrich-Befürworter zeigte sich auch Werner Schnur von der Freien Bürgerliste (FBL) mit seiner Forderung nach weiterem Stellenabbau in der Verwaltung um zehn bis 15 Prozent.
Der Pirat Ralf Petermann fühlte sich als "Einzelkämpfer" bei den Haushalts-Vorberatung von Verwaltung und Genossen übergangen; eine Einschätzung die auch die übrigen Oppositions-Fraktionen im Rat teilen.
Die weiteren Beschlüsse: Mit Merchweiler und Illingen (die Gemeinde ist neu dabei) soll es im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit eine gemeinsame Atemschutz- und Schlauchwerkstatt für die Feuerwehren geben. Die Familien-Jahreskarten fürs Freibad Landsweiler-Reden werden moderat erhöht.
Zum Thema:
Auf einen BlickRund 4,9 Millionen Euro fehlen in Schiffweiler , um den "laufenden Betrieb" der Gemeinde in diesem Jahr (fast 27 Millionen Euro ) sichern zu können. Das geht weiter zu Lasten des schrumpfenden Eigenkapitals, das zu Jahresbeginn 2015 noch bei rund 26,2 Millionen Euro lag. Für den investiven Bereich von knapp 3,1 Millionen Euro müssen Kredite von 1,165 Millionen Euro aufgenommen werden. Insgesamt hat die Gemeinde Verbindlichkeiten von mehr als 70 Millionen Euro , dank des zurzeit niedrigen Zinsniveaus und des externen Kredit-Managements ist die Zinslast auf 974 000 Euro gesunken. Die Grundsteuer A (land- und forstwirtschaftliche Betriebe) liegt jetzt bei 280 Prozent, die Grundsteuer B (Grundstücke) bei 360 Prozent, die Gewerbesteuer bei 415 Prozent. sl
