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Gemeinderat Schiffweiler
Mehreinnahmen entlasten den Haushalt

Eine spürbare Entlastung erfährt der Haushalt der Gemeinde Schiffweiler im kommenden Jahr. Möglich gemacht haben das Steuermehreinnahmen und ein Zuwachs der Schlüsselzuweisungen des Landes.
Eine spürbare Entlastung erfährt der Haushalt der Gemeinde Schiffweiler im kommenden Jahr. Möglich gemacht haben das Steuermehreinnahmen und ein Zuwachs der Schlüsselzuweisungen des Landes. FOTO: dpa / Jens Wolf
Schiffweiler. Finanzen entwickeln sich positiv, erläuterte Kämmerer Schummer dem Schiffweiler Gemeinderat. Von Heinz Bier

Es ist zwar bis Heiligabend noch etwas hin. Trotzdem hatte der Schiffweiler Gemeindekämmerer Eric Schummer schon einige frohe Botschaften mitgebracht, als er am Mittwochabend dem Gemeinderat die Eckdaten des Haushalts für 2019 vorstellte. Seine wichtigste Aussage: „Das Eigenkapital der Gemeinde wird sich 2019 erhöhen und erstmals seit 1994 wird es möglich sein, Liquiditätskredite zurückzuführen.“ Verantwortlich für die positive Entwicklung sind zu erwartende Steuermehreinnahmen und ein Zuwachs der Schlüsselzuweisungen (1,9 Millionen Euro) bei gleichzeitigem Rückgang der Kreisumlage gegenüber dem Vorjahr (1,04 Millionen Euro). „Dadurch erwarten wir einen Einnahmeüberhang“, prognostizierte Schummer, „mit dem unter anderem kamerale Altlasten abgedeckt werden können“. Eine weitere wichtige Information des Kämmerers war, dass der Haushaltsentwurf in seiner jetzigen Form der Kommunalaufsicht schon vor Beginn des Haushaltsjahres gesetzeskonform vorgelegt werden kann. „Das war seit 1999, seit ich dem Gemeinderat angehöre, noch nie der Fall“, bestätigte CDU-Fraktionssprecher Mathias Jochum. Auch SPD-Sprecher Winfried Dietz lobte die Finanzverwaltung im Rathaus für diese Leistung. Aufgrund dieser Entwicklung komme auch dem Haushaltsgenehmigungsverfahren eine besondere Bedeutung zu, erklärte Schummer.


Einstimmig hat der Rat danach auch das Investitionsprogramm bis 2022 befürwortet. Das sieht 2019 ein Investitionsvolumen von 6,32 Millionen Euro vor „und das ist finanzierbar“, machte der Kämmerer klar. 3,9 Millionen Euro und damit mehr als die Hälfte wird die Gemeinde für Maßnahmen zur Kinderbetreuung verwenden. In seiner Dezembersitzung will der Gemeinderat den Etat verabschieden.

Einmütig hat der Rat unter Vorsitz von Bürgermeister Markus Fuchs von der SPD sowohl die Wirtschaftspläne 2019 des EVS wie auch des Abwasserwerks der Gemeinde und des Freibades Landsweiler-Reden angenommen. Auf Antrag der CDU-Fraktion sollte sich der Gemeinderat auch mit der Schulpolitik und der Betreuungssituation in der Gemeinde befassen, „denn uns ist eine Bestandsaufnahme wichtig“, begründete CDU-Sprecher Jochum den Antrag. Auf Vorschlag seines SPD-Kollegen wurde diese Thematik aber auf die nächste Sitzung verschoben, „denn bei diesem wichtigen Thema hätten wir gern noch etwas Zeit zur Bearbeitung“, argumentierte Dietz.



Einstimmig hat der Rat einen Antrag der Fraktion Die Linke zur Änderung der Geschäftsordnung und die Stellenausschreibung für die Wahl des Bürgermeisters im Mai in der von der Verwaltung vorgeschlagenen Form gebilligt.

Zu Beginn der Sitzung war Toni Forster von Bürgermeister Fuchs als neues Mitglied der SPD-Fraktion verpflichtet worden. Er rückt für Carmen Theobald nach, die ihr Mandat aus persönlichen Gründen niedergelegt hat. Forster, der dem Gemeinderat schon von 1999 bis 2009 angehört hatte, übernimmt auch den Platz seiner Vorgängerin im Werksausschuss und in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Naherholungsgebiet Itzenplitz.