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Presseerklärung
CDU Schiffweiler unterstützt Vorschlag einer „Saarlandkasse“

Schiffweiler. Die CDU-Fraktion im Gemeinderat Schiffweiler unterstützt den Vorschlag einer „Saarlandkasse“. Vergangene Woche hatte Ministerpräsident Tobias Hans eine mögliche Entschuldung der Kommunen ins Gespräch gebracht, bei der das Land die bisherigen Kassenkredite der Gemeinden übernehmen könnte. red

Die CDU und ihr Fraktionsvorsitzender Mathias Jochum sehen dies als guten Diskussionsvorschlag und einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung an, heißt es in einer Presseerklärung weiter.


Denn die meisten saarländischen Kommunen litten unter einer hohen Verschuldung, aus der sie sich trotz großen Anstrengungen, oftmals auch auf Grund von Fehlern in der Vergangenheit, nicht mehr selbstständig befreien könnten. So auch die Gemeinde Schiffweiler: „Insgesamt über 70 Millionen Euro betragen die Verbindlichkeiten zu Beginn des Haushaltsjahres 2018, mit der Tendenz dass diese in den kommenden Monaten in Richtung 75 Millionen Euro anwachsen werden.“

Den größten Anteil hieran haben die sogenannten Kassenkredite, so das CDU-Papier. In der Gemeinde Schiffweiler stünden sie zu Anfang des Jahres mittlerweile bei rund 35 Millionen Euro, ohne dass hierfür wie zum Beispiel bei Investitionskrediten eine dauerhafte Gegenleistung zu erwarten sei. In der nun vom Ministerpräsidenten ins Spiel gebrachten Idee solle geprüft werden, ob es möglich sei, die Städte und Gemeinden durch die Einführung einer „Saarland-Kasse“ von ihren Liquiditätskrediten zu befreien. Dazu könnten alle kommunalen Kassenkredite in einen Fonds überführt werden, der mit langfristig günstigem Zinssatz unter Beteiligung des Landes getilgt werde. Im Gegenzug hierzu wären dann mit den Kommunen konkrete Konsolidierungsmaßnahmen zu vereinbaren, um sicherzustellen, dass sie fortan ihre Konten nicht mehr überziehen müssen. Mathias Jochum begrüßt die Idee: „Einer Gemeinde wie der Gemeinde Schiffweiler wird es selbstständig unmöglich sein, ihren Schuldenberg abzutragen. Hier ist Unterstützung von außen dringend notwendig. Nur dadurch kann auf Dauer auch sichergestellt werden, dass wieder in die örtliche Infrastruktur investiert werden kann und Einrichtungen nicht zwangsweise und massenhaft geschlossen werden müssen. Klar ist natürlich auch, dass die Übernahme dieser Kredite nicht dazu führen darf, dass dieses Geld den Kommunen an anderer Stelle nochmal gekürzt wird.“