Gemeinderat Schiffweiler Beim Grünschnitt sieht der Rat rot
Schiffweiler · In der Ablehnung einer Grubenflutung war sich der Schiffweiler Gemeinderat Donnerstagabend einig. Ganz anders sah es aus beim Thema EVS.
Für einen vorweihnachtlich friedvollen Gedankenaustausch hat es am Donnerstagabend im Schiffweiler Gemeinderat nicht so ganz gereicht. Während Ratsfraktionen und Verwaltung sich in der Ablehnung der RAG-Pläne, die Gruben zu fluten, völlig einig waren, gab es an anderer Stelle doch einigermaßen dicke Luft. Beim Thema Grünschnitt, den die Gemeinden ab kommendem Jahr dem Entsorgungsverband Saar (EVS) andienen, wurden einige Gesichter lang. Eigentlich wollte Bürgermeister Markus Fuchs den Tagesordnungspunkt rasch abhandeln. Doch da hatte er – auch wenn für nach der Sitzung ein gemeinsames Essen des Gremiums anstand – die Rechnung ohne CDU, Piraten und Linke gemacht. Denn die beharrten gegen seinen ausdrücklichen Wunsch auf einer Abstimmung über die in der Tagesordnung benannte „öffentlich-rechtliche Vereinbarung“ zwischen den kooperierenden Gemeinden Schiffweiler und Merchweiler sowie dem Verband. Mit den beiden Stimmen der Freien Bürgerliste (FBL) lehnten sie das Projekt ab, da die Sozialdemokraten nicht vollzählig waren. Was unterm Strich bedeutet, dass die Sache momentan auf Eis liegt und Bürgermeister Fuchs den seiner Meinung nach falschen Beschluss von der Kommunalaufsicht prüfen lassen wird.
Hartnäckige Opposition
Dabei hatte der Verwaltungschef dem Gemeinderat vorgetragen, das Gremium müsse sich mit der Sache nicht weiter befassen. Denn der EVS habe ihm ganz aktuell mitgeteilt, in der Grünschnitt-Geschichte bedürfe es keines vom Rat bestätigten Vertrages, wie sich nach rechtlicher Würdigung durch den Verband herausgestellt habe. Die Vereinbarung könne er als „Geschäft der laufenden Verwaltung“ selbst in die Hand nehmen. Der Tagesordnungspunkt „Beratung und Beschlussfassung über die öffentlich-rechtliche Vereinbarung...“ habe sich letztlich erledigt. Damit war CDU-Sprecher Mathias Jochum ganz und gar nicht einverstanden. Die Sache koste den Bürger Geld, seine Fraktion sehe Probleme, der Rat müsse darüber abstimmen. Ein Vertagen lehnte er ab, weil in der nächsten Sitzung dann die SPD-Mehrheit wieder das Sagen habe. Verbale Unterstützung bekam er von Pirat Ralf Petermann, der auf eine Abänderung der Vereinbarung drängte, und Erwin Mohns, Linke. Fuchs hielt dagegen und wollte das Thema beenden. Was Mohns dadurch unterband, dass er auf die Geschäftsordnung verwies. Da der Top nunmal auf der Tagesordnung stehe, habe der Rat das Recht, darüber abzustimmen. Mit den Stimmen von CDU, Linke, Piraten und Bürgerliste gab es so das mehrheitliche Nein.
Einig bei Plänen zur Grubenflutung
Ganz anders lief die Diskussion in Sachen Grubenflutung. Die RAG will das Wasser in den Bergwerken Reden und Duhamel steigen lassen auf minus 320 Meter in einem ersten Verfahrensschritt. Dabei geht es darum, das teure Abpumpen mittelfristig zu beenden. In Schiffweiler findet das Bergbau-Unternehmen damit keine Freunde. Die Gemeinde wird nach dem Beschluss von Donnerstag deutliche Bedenken geltend machen. Bauamtsleiter Hubert Dürk hatte dem Rat den Standpunkt der Verwaltung dargelegt. Eine fachliche Prüfung, erläuterte Dürk, könne die Kommune nicht leisten. Aber er ging doch auf eine Reihe für Schiffweiler kritische Punkte ein für den Fall eines Pumpstopps: von Geländesprüngen (die bei Hebungen für Probleme sorgen können) über die Frage fehlender Wassermassen etwa im Klinkenbach bis hin zu Grubengas- und Radonaustritten.
Fraktionen sehen viele Probleme
SPD-Sprecher Winfried Dietz benannte seinerseits eine lange Liste von Punkten, die ihm Sorge bereiten. Der Bergbau sei Fluch und Segen zugleich gewesen, jetzt stehe man wieder vor einer Fluch-Zeit. Am wichtigsten sei sauberes Trinkwasser. Geländehebungen von lediglich maximal zehn Zentimetern nannte er als Prognose „zumindest gewagt“. Er erinnerte sich auch an Gespräche mit alten Bergleuten, die erzählt hätten, was alles in den Stollen geblieben sei und jetzt als Schadstoff unter der Erde ruhe. Die Radon-Diskussion in den 1990er Jahren tippte er ebenfalls an. Nicht zuletzt müsse in Schadensfällen die Beweislast beim Konzern, und nicht beim Bürger bleiben. Das sah auch CDU-Mann Jochum so. Er appellierte an seine Ratskollegen, das „Thema kräftig zu rühren“ und auf die Ebene der jeweiligen Landespartei zu bringen. Die RAG habe die Ewigkeitslast, es gebe gültige Verträge, aus denen man den Konzern nicht entlassen dürfe. Er sei froh, dass parteiübergreifend ein klares Signal gesetzt werde.
