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CDU Schiffweiler prangert „Abzocke“ an
Auf dem Radweg blitzt es jetzt

Der neue mobile Blitzer der Gemeinde Schiffweiler wurde auf dem Radweg in der Kreisstraße in Landsweiler-Reden aufgestellt. Foto: hek
Der neue mobile Blitzer der Gemeinde Schiffweiler wurde auf dem Radweg in der Kreisstraße in Landsweiler-Reden aufgestellt. Foto: hek FOTO: Heike Jungmann
Schiffweiler. Kontroverse Diskussion um mobilen Blitzer. Gemeinderat Schiffweiler verabschiedet Resolution gegen Bordellwerbung. Von Heike Jungmann

Der neue mobile Blitzer der Gemeinde steht seit Mittwoch auf dem Radweg in der Kreisstraße zwischen Landsweiler und Heiligenwald. Das fanden etliche Mitglieder des Gemeinderates Schiffweiler am Mittwochabend – um es salopp zu formulieren – „suboptimal“. Es sei „widersinnig“, Radfahrer aus dem Schutz des Autoverkehrs zu entlassen, um einen Blitzer an dieser Stelle aufstellen zu können, kritisierte etwa der Sprecher der Linken, Erwin Mohns. Er fragte die Verwaltung, ob es sich bei dieser Stelle um einen Unfallschwerpunkt handele oder eher nicht. Seiner Ansicht nach seien andere Stellen in der Gemeinde „viel besser“ geeignet, um das für 12 000 Euro gemietete Gerät einzusetzen.


Ähnlich argumentierte CDU-Fraktionssprecher Mathias Jochum, der ironisch von einer „absolut gelungenen Premiere“ sprach und meinte, dass die Bürger sich „abgezockt“ fühlten. Den Begriff der „Abzocke“ wies Bürgermeister Markus Fuchs (SPD) entschieden zurück. Es handele sich tatsächlich um einen Unfallschwerpunkt, und überdies habe es massive Bürgerbeschwerden gegeben wegen Geschwindigkeitsüberschreitungen vor allem am Abend. Dies bestätigte der Leiter des Ordnungsamtes Joachim Beyer. Vor Ort habe er „ganz andere Reaktionen“ erlebt. Die Anwohner seien „sehr zufrieden“, dass hier geblitzt werde. Außerdem sei der Standort des Blitzers mit dem Landesbetrieb für Straßenbau – es handelt sich um eine Landesstraße – und der PI Illingen abgesprochen.

Die Diskussion um den neuen Blitzer beendete am Mittwochabend (unter Anfragen und Mitteilungen) eine Sitzung des Gemeinderates, die im öffentlichen Teil sachorientiert und zügig über die Bühne ging. Zu Beginn war Dietmar Kopper als neues Ratsmitglied von Bürgermeister Fuchs verpflichtet worden. CDU-Mitglied Kopper tritt die Nachfolge seines Parteikollegen Christian Düppre an, der Anfang September laut Fuchs aus persönlichen Gründen sein Amt niedergelegt hat. Neben Ute Beck werde ihn nun Markus Weber als neuer stellvertretender Vorsitzender der CDU-Fraktion unterstützen, teilte Mathias Jochum mit. Durch den Wechsel mussten einige Ausschüsse neu besetzt werden.



Mit einem Jahresverlust von rund 79 000 Euro schließt das Abwasserwerk der Gemeinde Schiffweiler das Jahr 2017 ab. Den Abschlussbericht, den ein externer Wirtschaftsprüfer festgestellt und nun vorgelegt hat, nahmen die Ratsmitglieder zur Kenntnis. Sie stimmten zu, den Verlust aus dem Gewinnvortrag zu tilgen. Einen Jahresgewinn über 432 901 Euro stellten die Wirtschaftsprüfer beim Regiebetrieb Freibad Landsweiler-Reden fest. Um Missverständnissen vorzubeugen, merkte Mathias Jochum an, dass sich diese Rechnung nur durch die Erträge der KEW positiv gestalte. Das Freibad fahre „natürlich“ Verluste ein.

Keine guten Nachrichten hatte Kämmerer Eric Schummer für den Rat. Die Gewerbesteuer, die generell großen Schwankungen unterliege, sei in 2018 „leider rückläufig“ und belaufe sich auf rund 2,5 Millionen Euro. Etwa das Niveau von 2013/14. Ein bisschen besser sehe es bei der Einkommenssteuer aus. Die Gemeinde werde jedoch den vorgelegten Pfad als Haushaltssanierungskommune einhalten, sagte Schummer. Sein Bericht über den aktuellen Vollzug des Haushalts gab der CDU-Fraktion Anlass zu Kritik an den Investitionen, die zwar angekündigt und eingeplant, aber bislang nicht getätigt worden seien. „Wir schieben die Investitionen Jahr für Jahr vor uns her“, monierte Jochum. Dies gehe, gerade im Hinblick auf womöglich steigende Zinsen, in eine „völlig falsche Richtung.“ Der Verwaltungschef verwies darauf, dass viele Dinge wie etwa die Sanierung des Rathauses am Laufen seien. „Die Zahlen sind ernüchternd“, räumte Fuchs ein, aber viele Projekte bräuchten eben eine gewisse Vorlaufzeit.

Grünes Licht gaben die Ratsmitglieder für die Aufstellung eines Bebauungsplans Leopoldstraße 72 - 86. Auch die Einwände der Verwaltung bei der Umsetzung des Photovoltaikplans des Wirtschaftsministeriums fanden Zustimmung. Sie betreffen sieben Flächen, die die Planungen der Gemeinde negativ beeinflussen würden.

Verabschiedet wurde ebenfalls einstimmig eine Resolution des Gemeinderates zum freiwilligen Verzicht auf Bordellwerbung in der Gemeinde Schiffweiler. Eine Werbung auf Großflächenplakaten in mehreren saarländischen Gemeinden für ein Bordell in Trier hat wohl zu massiven Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern geführt. Die Gleichstellungsbeauftragte des Kreises hatte deshalb eine Resolution angeregt.