Grubenflutung Thema im Neunkircher Stadtrat Was die RAG-Pläne fürs Trinkwasser bedeuten
Neunkirchen · Experte referiert am Mittwoch im Neunkircher Stadtrat. CDU erinnert an Diskussion vor über zwei Jahren.
Das Thema Grubenflutung ist in seiner Komplexität nicht nur für den normalen Bürger eine harte Nuss, es stellt auch gewählte Volksvertreter vor einige Schwierigkeiten. Das sieht auch Karl Albert so, Fraktionsvorsitzender der Christdemokraten im Neunkircher Stadtrat. Seine Fraktion hatte die Thematik schon für die Novembersitzung auf die Tagesordnung bringen wollen. Die Verwaltung hat es auf die Dezembersitzung an diesem Mittwoch vertagt (Beginn 16.30 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses). „Wer nicht Spezialist ist, ist überfordert“, sagt Albert unumwunden. Deshalb erwarte er von der Verwaltung eine klare Aussage, wie sie die Risiken durch die von der RAG geplante Flutung im Bergwerk Reden und Duhamel einschätzt und wie sie im laufenden Genehmigungsverfahren Stellung beziehen möchte.
Wie jeder Bürger haben auch die Kommunen bis 15. Januar das Recht, Bedenken beim Oberbergamt schriftlich vorzutragen.
Ganz neu ist das Thema im Stadtrat nicht. CDU-Fraktionschef Albert weist darauf hin, dass seine Partei schon 2015 in der Sache eine Resolution eingebracht habe. Der Stadtrat habe mit ihr schon damals festgehalten, dass er gegen eine Flutung sei, wenn Risiken bestünden. Die aktuell bestehenden Bedenken nehme die CDU ernst und teile sie so lange, bis nachgewiesen sei, dass sie unbegründet sind.
Der Bergbaukonzern RAG pumpt als sogenannte Ewigkeitslast Grubenwasser aus den ehemaligen Bergwerken. Das kostet ihn jährlich Millionenbeträge. Das Unternehmen hat beantragt, Reden und Duhamel in einem ersten Schritt bis auf minus 320 Meter volllaufen zu lassen.
Damit stellen sich verschiedene Fragen: Ist das Trinkwasser sicher vor giftigen Stoffen? Wie stark können Geländehebungen und Beben ausfallen? Was ist mit Gasen, die nach oben gedrückt werden?
Die Sorgen von CDU-Fraktionschef Albert sind auch seinem Pendant bei den Sozialdemokraten nicht fremd. Thomas Baldauf: „Natürlich hat man Angst, dass etwas passieren könnte.“ Es sei schwierig, Entscheidungen zu treffen, wenn man nicht alle Informationen habe. Er baut auf die Stadtratssitzung. Dort werde auch KEW-Vorstand Werner Spaniol informieren, was die geplante Grubenflutung für die Infrastruktur von Wasser, Gas und Strom bedeute. Dass der Neunkircher Stadtrat jetzt etwas spät in die Diskussion einsteigt (die Einwendungsfrist im derzeitigen Verfahrensstand endet am 15. Januar), glaubt der SPD-Fraktionschef nicht: „Ich denke, wir bekommen das hin.“
Etwas ungeduldiger zeigt sich an dieser Stelle Nico Wettmann von der Fraktionsgemeinschaft Grüne/FDP. Er erinnert an die Resolution aus 2015. Genau dies bestätigte das von der Landesregierung in Auftrag gegebene Gutachten von Professor Jürgen Wagner. Wettmann: „Die Stadt Neunkirchen hätte hier also auch schon früher tätig werden können.“ Er erwartet vom Rathaus, direkte und indirekte negative Folgen auf die Kreisstadt herauszuarbeiten, die Einwände in einer negativen Stellungnahme abzugehen und sich mit weiteren betroffenen Kommunen zusammenzuschließen. Wettmann: „Im schlimmsten Fall könnte das Trinkwasser der KEW Neunkirchen (Kasbruch, Hirschberg) betroffen sein und folglich den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Neunkirchen schaden.“ Gleichzeitig belege der unabhängige Gutachter die Befürchtungen, wonach es infolge des Grubenwasseranstiegs zu neuen Bergschäden kommen kann. Das sei unzumutbar. Wettmann weist auch auf die Problematik Grubengas hin. Der Gutachter benenne als möglicherweise von Ausgasungen betroffene Gebiete das Bergwerk Reden mit den Feldern Waldwiese und Emsenbrunnen sowie das Feld Ziehwald nahe Neunkirchen, den Nordostteil des Saarbrücker Sattels mit den Bereichen Frankenholz, Hangard und Wiebelskirchen sowie den Bereich Heinitz und Umgebung.
Eine „unmissverständliche, klare Absage“ der Stadt an die RAG-Päne erwartet auch Andrea Neumann. Die Fraktionsvorsitzende der Linken: „Als Stadträte sehen wir in den Flutungsplänen nur die wirtschaftlichen Interessen der RAG. Es geht bei der Flutung der Gruben rein um die Einsparung der hohen Pumpkosten.“ Profitinteresse werde über die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger und den Schutz der Umwelt gestellt. Als Stadträte seien die Mitglieder des Gremiums dem Wohl und dem Schutz des Eigentums der Bürgerinnen und Bürger verpflichtet. Ob Trinkwasser oder Bodenbewegungen, es bestünden zu viele Risiken. Deshalb spreche sich ihre Fraktion klar gegen einen Anstieg des Grubenwassers aus.
