Windpark Höcherberg sorgt für Diskussion im Ottweiler Stadtrat

Windpark Höcherberg sorgt für Diskussion im Ottweiler Stadtrat

Der Windpark Höcherberg, den das Landesamt für Umwelt- und Arbeitsschutz zunächst abgelehnt und am 30. Dezember doch bewilligt hat, war am Donnerstag Thema im Stadtrat Ottweiler . Da drei der fünf Anlagen auf Ottweiler Bann bei Lautenbach stehen sollen, hatte es dort Proteste gegeben. Zwei weitere Anlagen kommen auf Bexbacher Bann. "Wir haben im Bauausschuss einstimmig beschlossen, Informationen über die Genehmigung des Windparks auf die Tagesordnung zu bringen", erklärte Hans Peter Jochum von der CDU . Er stellte den Verfahrensverlauf der Genehmigung dar und kritisierte unter anderem, dass deren amtliche Bekanntmachung erst drei Wochen später erfolgt sei. "Ein Widerspruch hat keine aufschiebende Wirkung und Klage gegen den Sofortvollzug brauche ich dann nicht mehr einzureichen." Auch bemerkte er, seine Fraktion habe den derzeitigen Flächennutzungsplan Ottweilers für Windkraft abgelehnt: "Er macht den Bau von 25 bis 26 Windrädern möglich."

Nicole Cayrol entgegnete im Namen der SPD-Fraktion , die Abkehr von fossiler und atomarer Energie mache es notwendig, Standorte für alternative Energiequellen festzulegen und das Genehmigungsverfahren für den Windpark Höcherberg habe den Verfahrensregeln entsprochen. Auch kritisierte sie Reaktionen aus den Reihen der saarländischen CDU . "Zumal die CDU in den Räten von Ottweiler und Bexbach das Vorhaben mit auf den Weg gebracht hat!"

Für Bedenken habe die SPD jedoch Verständnis und es sei das Recht eines jeden, solche vorzubringen. Auch Hennig Burger (Grüne) betonte, dass gemäß den Verfahrensregeln die Möglichkeiten zum Widerspruch gegeben seien.