Windpark: CDU wehrt sich gegen „Schuldzuweisung“

Windpark: CDU wehrt sich gegen „Schuldzuweisung“

() "Wenn SPD und Linke in Ottweiler behaupten, die CDU im Stadtrat hätte den geplanten Windpark am Höcherberg mit auf den Weg gebracht, dann ist das eine völlige Verdrehung der Tatsachen", erklärt der CDU-Fraktionsvorsitzende Christian Batz in einer Pressemitteilung. "Ich selbst hatte im Zuge der Aufstellung des Flächennutzungsplanes bereits 2012 gefordert, die Mindestabstände von Windrädern zu Wohngebieten von 800 auf 1000 Meter heraufzusetzen. Damit sollte die Lärmbelastung für die Anwohner verringert und ein Wildwuchs von Windrädern verhindert werden. Dieser Einwand wurde von der damaligen SPD-Ratsmehrheit, wie viele andere Einwände auch, abgelehnt", erläutert Batz.

Außerdem hätte die CDU-Fraktion im Jahr 2013 beantragt, die Fläche am Höcherberg aufgrund von öffentlichen Belangen, nämlich dem Schutz des Landschaftsbildes, nicht in den Flächennutzungsplan aufzunehmen. Damit wäre dort der Bau von Windrädern nicht mehr möglich gewesen. Darüber hinaus hätten die Christdemokraten einen größeren Schutzabstand für Kliniken, also auch für die Münchwieser Klinik in der Nähe des geplanten Windparks, gefordert. "Leider wurde der CDU-Antrag von allen anderen Parteien im Stadtrat abgelehnt. Deshalb hatte die CDU-Stadtratsfraktion auch den Flächennutzungsplan Windenergie abgelehnt", schreibt die Partei und: "Wohl wegen des anstehenden Wahlkampfes versuchen jetzt Linke und SPD, die Schuld für die Windräder der CDU in die Schuhe zu schieben. Dreister geht es kaum noch!", so Batz abschließend.