Wildes Parken in der Fußgängerzone beschäftigt Ortsrat

Ottweiler · . Die Sanierung der Fußgängerbrücke am Ottweiler Bahnhof war am Dienstagabend das Schwerpunktthema in der Sitzung des Ortsrates Ottweiler im Sitzungssaal des Rathauses. Hierzu erläuterte Bauamtsleiter Gerhard Schmidt, dass die Mittel für die Sanierung schon im letzten Jahr im Haushalt eingestellt wurden und auch Gespräche über eine Bezuschussung der Maßnahme geführt werden.

"Die Vorplanung ist in Bearbeitung und auf einem guten Weg", verkündete Schmidt. Derzeit laufen Gespräche mit der Bahn und potenziellen Zuschussgebern. Konkrete Angaben über den zeitlichen Rahmen konnte Schmidt auf Anfrage von CDU-Sprecher Karl-Heinz Nätzer nicht machen. Er deutete aber an, dass die Deutsche Bahn beabsichtigt, 2017 die Bahnsteige barrierefrei herzurichten und es sei sinnvoll, wenn in diesem Zuge auch die Brücke saniert werde. Ortsvorsteher Michael Schmidt appellierte an die Bahn, die Barrierefreiheit in allen Bereichen zu gewährleisten.

Bei einer Enthaltung stimmte der Ortsrat dem Investitionsprogramm für das Abwasserwerk bis 2019 zu. Als einzige neue Maßnahme im Kernstadtbereich ist darin die Fremdwasserentflechtung im Werschweiler Weg enthalten. Die Vermutung von Andreas Niederkirchner (Die Linke ), dass mit dem Investitionsprogramm eine Gebührenerhöhung einhergeht, wiesen Bauamtsleiter Schmidt und Hauptamtsleiter Helmut Ries zurück.

Mit den Stimmen von CDU , SPD , Linken und Freier Wählergemeinschaft (FWG) wurde der amtierende Ottweiler Schiedsmann Jens Burger für eine weitere Amtsperiode gewählt.

Auf Antrag der SPD-Fraktion befasste sich der Ortsrat mit der Situation in der Fußgängerzone. SPD-Ortsrat Alexander Weiß begründete den Antrag mit dem verkehrswidrigen Parken. Er meinte: "Das ist kein schönes Bild für die Altstadt" und bekam in seiner Einschätzung Unterstützung von CDU-Ortsrat Nätzer und von Linken-Ortsrat Niederkirchner. Auf Bitten des Ortsrates soll die Verwaltung Maßnahmen prüfen, um das Befahren der Fußgängerzone mit Fahrzeugen nach der Anlieferzeit zu unterbinden. Ortsvorsteher Schmidt beanstandete, dass weder er noch Bürgermeister Holger Schäfer über den Beginn einer Baumaßnahme durch den Landesbetrieb für Straßenbau (LfS) in der Martin-Luther-Straße informiert wurden.

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