Schiedlich-friedlich ging am Dienstag das Stadtrats-Jahr in Ottweiler zu Ende. Fast alle Entscheidungen fielen einstimmig, heftige Wortgefechte blieben aus. Unterschiedliche Auffassungen gab es allerdings gleich zu Beginn beim Punkt Steuererhöhungen . Die prekäre Finanzlage zwinge Ottweiler dazu, die bis 2016 in zwei Schritten vorgesehene Erhöhung der Grundsteuer-Hebesätze nun in einem Schritt auf 2015 vorzuziehen, erläuterte Bürgermeister Holger Schäfer . Dabei spiele auch die Ausschöpfung der Landeszuschüsse eine Rolle. Für die SPD verlangte Wolfgang Brück, aus Gleichbehandlungsgründen auch die für 2016 vorgesehene Erhöhung der Gewerbesteuer vorzuziehen, was von der CDU-Mehrheit abgelehnt wurde.

So wurde die Verwaltungsvorlage gegen die Stimmen der SPD verabschiedet. Sie sieht für kommendes Jahr eine Erhöhung der für Hausbesitzer maßgeblichen Grundsteuer B von 360 v.H. auf 380 v.H. vor (Grundsteuer A von 280 v.H. auf 300 v.H.). Die Stadt verspricht sich davon Mehreinnahmen von gut 70 000 Euro für 2015, auf einen Einfamilienhausbesitzer kommt laut Stadt eine Mehrbelastung von nicht ganz 20 Euro zu. Der Gewerbesteuer-Hebesatz bleibt bei 430 v.H.

Konsens gab es bei den leicht verringerten Abwassergebühren, die der Rat für 2015 auf 4,58 Euro festlegte. Dabei bleibt der Satz für die Schmutzwassermenge (berechnet nach dem Frischwasserverbrauch) bei 3,54 Euro je Kubikmeter. Die Gebühr pro Quadratmeter bebauter oder befestigter Fläche sinkt von 78 auf 74 Cent.

Ohne Gegenstimmen durchgewunken wurden das Investitionsprogramm und der Wirtschaftsplan für das Abwasserwerk der Stadt. Dort ist als summenmäßig weitaus größte Maßnahme die Kanalsanierung in der Schönbachstraße ausgewiesen, die im Rahmen der Erneuerung der Abwasseranlage Lautenbach unter EVS-Regie läuft.

Auch Investitionsprogramm und Wirtschaftsplan für den Eigenbetrieb Ludwig-Jahn-Bad fanden keinen Widerspruch. Hier wird für 2015 ein Defizit von rund 300 000 Euro angesetzt (2014 waren es 288 000 Euro) - immer auch abhängig von Wetter und Besucherzahl. So kamen laut Mitteilung von Bürgermeister Schäfer in diesem Jahr 24 580 zahlende Badegäste, im vergangenen Jahr waren es 32 813.

Unbeanstandet gingen drei im Haushalt nicht vorgesehene Ausgaben durch. 14 000 Euro genehmigte der Rat für die Wiedererrichtung eines Buswartehäuschens in der Mainzweiler Stegbachstraße. Mehrkosten von 6500 Euro fallen für die Ausstattung des neuen Tragkraftspritzenfahrzeugs der Feuerwehr Lautenbach an, die laut Holger Schäfer durch Spenden des Fördervereins abgedeckt werden. Etwa 11 000 Euro kostet die Aufstellung eines Parkscheinautomaten auf dem Parkplatz am Ottweiler Bahnhof. Dieses Areal wird von der Stadt künftig als öffentliche Parkfläche bewirtschaftet, nachdem bis vor Kurzem das Entgelt fürs Parken über die Betreiberin des Bahnhof-Kiosks lief. Diese hat den Kiosk nun Mitte November geschlossen, ohne dass eine Wiedereröffnung absehbar ist.