Ein längeres Verfahren Verkehrskonzept sorgt für Diskussionen
Ottweiler · Ein Streitpunkt im Ottweiler Ortsrat war besonders der Wegfall der Behindertenparkplätze.
Das Verkehrskonzept für die Ottweiler Altstadt, das derzeit in einer zeitlich befristeten Testphase bis zum Jahresende umgesetzt wird, erregt weiter die Gemüter. Auch in der Sitzung des Ortsrates Ottweiler am Dienstagabend führten die von der Stadt eingeleiteten Maßnahmen zu einer längeren Diskussion. Vertreter des VdK sowie des Behinderten- und Seniorenbeirats kritisierten beispielsweise den Wegfall von zwei Behindertenparkplätzen auf dem Weylplatz. Thomas Maus-Holzer vom städtischen Ordnungsamt entgegnete, dass die beiden Parkplätze zwar entfernt wurden, dass alle Menschen mit Behinderung und der entsprechenden Kennung auf ihrem Ausweis aber überall in der gesamten Altstadt parken können, sofern sie andere nicht beeinträchtigen. Für Raimund Krächan vom VdK-Ortsverband keine befriedigende Lösung, „denn für Schwerstbehinderte sind auch 20 oder 30 Meter ein langer Weg“. Auch Ortsvorsteher Michael Schmidt (CDU) appellierte an die Verwaltung, dies wieder rückgängig zu machen und die beiden Parkplätze wieder einzurichten. Er erinnerte aber auch daran, dass es sich um eine Probephase handelt, „und wir wollen ja versuchen, immer und für jeden das Bestmögliche zu erreichen“. Ein Ärgernis ist aber, dass die bestehenden Anordnungen wie Geschwindigkeitsbegrenzungen, Park- oder Einfahrverbote von vielen Verkehrsteilnehmern nicht beachtet werden. Kritik gab es auch an einigen Geschäftsleuten in der Altstadt, die die Anlieferzeiten zwischen 7 und 11 Uhr nicht einhalten. Nach Ansicht von Ortsrätin Carmen Nätzer (CDU) dürfte das bei entsprechender Disposition aber kein Problem sein. SPD-Sprecher Alexander Weiß informierte den Ortsrat über eine Bürgerbefragung durch seine Fraktion zu dem Verkehrskonzept und die sei in vielen Punkten negativ ausgefallen. Weiß schlug vor, zu dieser Thematik eine Bürgerversammlung einzuberufen. Der Erste Beigeordnete Hans-Peter Jochum versicherte, dass alle Anregungen gesammelt und beachtet werden. „Wir haben ein bisschen etwas probiert“, meinte der Vertreter des Bürgermeisters und er fügte hinzu: „Es ist sehr schwer, die Leute aus ihrer Gewohnheit herauszuholen und deshalb wird das mit Sicherheit ein längeres Verfahren“.
Auf Antrag der SPD-Fraktion befasste sich der Ortsrat mit dem Sachstand der Sporthalle im Alten Weiher. Stefan Schmidt vom Amt für Bauverwaltung und Immobilienmanagement verwies auf verschiedene Förderprogramme, erklärte, dass teilweise schon Zuwendungsbescheide vorliegen, Gelder aber noch nicht eingegangen sind. Das verwunderte Carsten Flaccus (SPD), „denn der Innenminister hat sich doch schon vor einem halben Jahr in Ottweiler mit einem Scheck präsentiert“, meinte er süffisant.
Fragen der SPD zum Sachstand der Bauarbeiten am Bahnhof wird die Verwaltung schriftlich beantworten. Einstimmigkeit herrschte bei der Verteilung von Zuschüssen an Hilfsorganisationen. Demnach erhalten das Rote Kreuz, der Arbeiter-Samariterbund, die Arbeiterwohlfahrt und die DLRG in Ottweiler jeweils 80 Euro. Eine neue Straße im Wohngebiet Betzelhübel wird auf Vorschlag der CDU-Fraktion den Namen „Käthe-Kollwitz-Weg“ erhalten.
