Straßenbau, Schulen, Brandschutz
Ottweiler · Geteilter Meinung war der Stadtrat Ottweiler zum Investitionsprogramm: Während die CDU zustimmte, kritisierten die Vertreter von SPD und WuSB unter anderem die Vernachlässigung der Stadtteile.
Insgesamt 3,2 Millionen Euro will die Stadt Ottweiler für Maßnahmen im Investitionsprogramm 2017 ausgeben. 2,1 Millionen kommen jedoch durch Zuschüsse, vor allem vom Land, wieder zurück, außerdem fließen Straßenausbau-Beiträge und Verkaufserlöse in die Finanzierung. "Investitionskredite sind in Höhe von 659 600 Euro eingeplant", informierte Bürgermeister Holger Schäfer (CDU ) in der Sitzung des Stadtrates vom Donnerstag. Weiter erläuterte er die Schwerpunkte im Investitionsprogramm: die Sanierung der Fußgängerbrücke am Bahnhof, der Ausbau der Straße Zur Ring, die Sanierungen der Grundschulen Lehbesch und Neumünster, der barrierefreie Umbau der Bushaltestellen sowie Maßnahmen im Bereich Brandschutz .
Christian Batz bezeichnete die Vorhaben im Namen der CDU als "sinnvoll, richtig und notwendig" und lobte vor allem das Volumen der Zuschüsse: "Der Bürgermeister hat in hervorragender Weise Fördertöpfe geöffnet." Die Fraktionsvorsitzende der SPD , Nicole Cayrol, nannte das Investitionsprogramm hingegen unausgewogen und nicht innovativ. "Wir vermissen zukunftsweisende Projekte. Außerdem finden sich die Außenstadtteile kaum wieder." Eine Vernachlässigung letzterer monierte auch Katja Emde-Heckmann (WuSB). Aus den Reihen der CDU wurde entgegnet, man müsse eben in die dringlichsten Maßnahmen investieren und die beträfen häufig alle Stadtteile , so die Maßnahmen bezüglich Brandschutz und Haltestellen. Kritik kam auch von Hennig Burger (Grüne). Dem Investitionsprogramm wurde mehrheitlich zugestimmt.
Thema war außerdem die Aufstellung eines Bebauungsplanes für das Gebiet In der Weiherwies, der die Entwicklung der innerstädtischen Brachfläche vorantreiben soll. Wie Bürgermeister Schäfer berichtete, konnte als Projektpartner der Schwesternverband gewonnen werden, der auf der Hälfte der Fläche ein Wohnhaus für 24 Menschen mit Behinderung errichten lassen will. Dies wurde im Rat allgemein begrüßt, allerdings kritisierte die SPD die Erschließung mit der Verlängerung der Bleichstraße, endend mit einem Wendehammer im zukünftigen Wohngebiet. Robert Gerhardt beantragte deshalb im Namen der Fraktion, das Planverfahren zunächst nur auf das Projekt des Schwesternverbandes zu beziehen (zu dessen Beschleunigung) und für das Verfahren bezüglich des übrigen Geländes andere Anbindungsvarianten zu prüfen. Klaus Gerhardt von der CDU plädierte dafür, gemäß Vorlage zu beschließen und eventuelle Änderungen nach der öffentlichen Auslegung vorzunehmen. Nach der Ablehnung des SPD-Antrags wurde der Vorlage mehrheitlich zugestimmt.
Einvernehmlich stimmte man der Erstellung einer periodischen Forstbetriebsplanung für den Stadtwald, die eine ordnungsgemäße Bewirtschaftung sichern soll, zu. Außerdem nahm man Informationen des Bürgermeisters zur Verhandlung des Wirtschaftsplanes des Zweckverbandes eGo-Saar in dessen März-Sitzung zur Kenntnis und thematisierte den geplanten Windpark Höcherberg (Bericht folgt).
Auch gab es eine personelle Änderung: Für den CDU-Mann Hans-Georg Hoffmann, der sein Mandat niedergelegt hat, ist Thorsten Knapp nachgerückt.
