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Steinbacher sprechen bei diesem Thema mit einer Stimme

Steinbach. Ortsrat berät Genehmigungsverfahren Windpark Krokenwald. Gremium verweigert „gemeindliches Einvernehmen“ einstimmig Heinz Bier

Das Genehmigungsverfahren Windpark Krokenwald war das wichtigste Thema in der Sitzung des Steinbacher Ortsrates am Montagabend. Da war es nicht verwunderlich, dass das Bürgerinteresse erneut groß und der Schulungsraum im Feuerwehrgerätehaus zu klein war. Bei der Aussprache und bei der anschließenden Einwohnerfragestunde zur "Herstellung des gemeindlichen Einvernehmens" wurde erkennbar, wie groß der Dissens zwischen Stadtrat und Verwaltung auf der einen sowie Ortsrat und Steinbacher Bürgerschaft auf der anderen Seite ist. Aber es wurde auch deutlich, dass die Steinbacher in dieser Sache mit einer Stimme sprechen. Christoph Hassel vom Amt für Stadtentwicklung und Umwelt hatte keinen leichten Stand, als er das Verfahren und die Zuständigkeiten erläuterte sowie die Möglichkeiten der Stadt Ottweiler zur Einflussnahme nannte.



Der stellvertretende Ortsvorsteher Jörg Herrmann dankte der Steinbacher Bürgerinitiative für deren Recherchen und die sachliche Arbeit. "Das Engagement der Bürgerinitiative ist ein deutlicher Ausdruck für das Gemeinschafts- und Zusammengehörigkeitsgefühl in unserer Bevölkerung", meinte der Sitzungsleiter. In einem Plädoyer gegen die geplante Windkraftanlage Krokenwald unterstellte Herrmann dem Vorhabenträger, rechtliche Vorgaben zu missachten, die für jeden privaten Bauherrn verpflichtend sind. Nach Ansicht von SPD-Fraktionssprecherin Astrid Scheidhauer wirft die Beschlussvorlage zur Herstellung des gemeindlichen Einvernehmens sehr viele Fragen auf. "Sie lässt die Vermutung zu, dass sowohl die Verwaltung wie auch der Bürgermeister das Einvernehmen unbedingt herstellen wollen", meinte die SPD-Ortsrätin. Scheidhauer unterstellte den Verantwortlichen im Ottweiler Rathaus außerdem, Informationen bewusst zurückzuhalten. Der Antrag der SPD-Fraktion an den Bauausschuss, das gemeindliche Einvernehmen abzulehnen, wurde im weiteren Verlauf der Sitzung von allen drei Fraktionen befürwortet. "Wir lehnen die Aktion komplett ab", brachte Ortsvorsteher Frank Heckmann die Haltung der Wählerinitiative unabhängiger Steinbacher Bürger (WuSB) auf den Punkt. Sein Fraktionskollege Michael Raber reklamierte erhebliche Versäumnisse im ökologischen Gutachten und für die CDU-Fraktion gab Roland Kessler ebenfalls die Empfehlung an den Bauausschuss ab, das Einvernehmen abzulehnen.

Horst Illy (WusB) bemängelte ebenfalls das Fehlen wichtiger Unterlagen für den Ortsrat. Er meinte unter anderem: "Wenn der Ortsrat anzuhören ist, muss er auch hinreichend informiert sein. Das war nicht der Fall und deshalb können wir der Beschlussvorlage auch nicht zustimmen". Zudem beanstandete der Jurist eine Reihe rechtlicher Schwachstellen im Gutachten. Als der Ortsrat das gemeindliche Einvernehmen einstimmig verweigerte, gab es von der Bürgerschaft viel Beifall. BI-Sprecher Andreas Siegel forderte die Mandatsträger und die Vertreter der Verwaltung auf, sich für Steinbach einzusetzen.