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Stadtrat Ottweiler stimmt für Solarpark aber gegen Solarpark

Stadtrat Ottweiler : Ja zum Solarpark, aber Nein zum Solarpark

Die CDU-Fraktion im Ottweiler Stadtrat stimmte in der jüngsten Sitzung dem Bau einer Solaranlage zu, den einer anderen lehnte sie ab.

Mit Solarenergie und dem damit verbundenen Bau von Solarparks hat sich der Ottweiler Stadtrat schon des öfteren befasst. Auch in der jüngsten Sitzung stand das Thema auf der Tagesordnung und das gleich im Doppelpack. Zunächst ging es dabei um den Bebauungsplan „Solarpark am Leimersbrunnenhang“, ein Solarpark, der sich über rund acht Hektar erstrecken soll. Zwar ist die Anlage auf einer Fläche geplant, die für Landwirtschaft vorgesehen ist, aber aufgrund einer Landesverordnung ist seit Ende 2018 die Errichtung von Photovoltaik-Anlage auf landwirtschaftlich benachteiligten Gebieten im Saarland möglich. Der Bau eines Solarparks am Leimersbrunnenhang hält auch in anderen Belangen dem gängigen Prüfprozedere, etwa in Sachen Naturschutz, stand.

Gleiches gilt für den Solarpark Hangarder Weg, über dessen Bebauungsplan ebenfalls im Stadtrat beraten wurde. Die geplante Anlage dort soll sich über eine Fläche von sieben Hektar erstrecken und ist, wie die am Leimersbrunnenhang, umgeben von Wald und Wiesen.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Christian Batz merkte dazu an, dass sich beide Parks zusammengenommen über eine Länge von mehr als einem Kilometer erstrecken würden. Seine Fraktion werde daher dem Bau einer Anlage, nämlich der am Leimersbrunnenhang, zustimmen, dem anderen jedoch nicht. Das führte zu Unverständnis beim SPD-Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Brück. Beide Anlagen seien auf „totem Gelände“ geplant, und es tue niemandem weh, wenn sie auch beide gebaut würden. „Alle reden von Nachhaltigkeit, aber keiner macht’s“, so der Kommentar von Brück. Dem schloss sich Hennig Burger (Die Grünen) an. „Der Störfaktor bei beiden Anlagen ist gleich Null“, sagte Burger. Zudem sei der Bau der Solarparks schon wegen der Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes der Stadt Ottweiler empfehlenswert.

Zum Bau eines Solarparks am Leimersbrunnenhang durch das Unternehmen Wattner wird es nun auch kommen. Mit einer Mehrheit von 22 Stimmen, bei drei Gegenstimmen und drei Enthaltungen, hat der Stadtrat dem zugestimmt. Das Unternehmen ABO-Wind wird sich für seinen Solarpark einen anderen Standort suchen müssen, am Hangarder Weg möchten 13 Ratsmitglieder einen solchen nicht haben. Zwar stimmten auch 13 für den Bau und zwei enthielten sich, aber bei einer solchen Pattsituation sieht es die Geschäftsordnung vor, den Antrag abzulehnen.

Breite Zustimmung gab es für den Bau des sogenannten „Blieszentrums“ auf dem ehemaligen SGGT-Gelände. Zwar gab es auch hier vonseiten Hennig Burgers Bedenken – der Boden könnte kontaminiert sein –, am Ende stimmten aber alle für das Blieszentrum, in dem Märkte sowie 150 Wohneinheiten entstehen sollen.