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Stadtrat Ottweiler entscheidet über Haushalt 2020

Ottweiler Bürgermeister sieht erfreuliche Entwicklung : Vor Corona sahen Zahlen noch bestens aus

Stadtrat Ottweiler entscheidet am Donnerstag über den Haushalt 2020.

Sieben Wochen später als ursprünglich geplant entscheidet der Stadtrat Ottweiler am Donnerstag, 28. Mai (18 Uhr im Schlosstheater), über den Haushalt 2020 einschließlich Stellenplan. Der Grund für die Verschiebung muss nicht eigens erwähnt werden. Änderungen am fertigen Entwurf, der auch bereits an die Stadtratsmitglieder verschickt worden war, wurden indes nicht mehr vorgenommen, erklärt Kämmerin Iris Brück. Sie stellte mit Bürgermeister Holger Schäfer vorab der SZ die Eckdaten des Haushalts vor. Und die Entwicklung der städtischen Finanzen stimmt den Verwaltungschef durchaus froh: „Es ist der beste Haushalt in meiner bisherigen Amtszeit.“ Er sei nochmals um ein paar Euro besser als im vergangenen Jahr, als ein Überschuss von rund 250 000 Euro geschafft worden sei. Für 2020 wurde ein weiterer Überschuss von rund 390 000 Euro veranschlagt, was die Aufnahme weiterer Liquiditätskredite nicht erforderlich mache.

Wohlgemerkt sind dies die Planungen vor der Corona-Pandemie. Die konkreten Auswirkungen würden sich wohl erst in den nächsten Jahren zeigen, meint die Kämmerin. Bürgermeister Schäfer gibt zu bedenken, dass die Stadt Ottweiler die wenigsten Faktoren ihres finanziellen Rahmens selbst bestimme. Etwa 70 Prozent seien „ferngesteuert“, darunter falle etwa die Kreisumlage. Diese beläuft sich auf 7,8 Millionen Euro. „Ein Vielfaches von dem, was ich investieren darf, merkt der Bürgermeister an. Auf jeden Fall sei im Haushaltsentwurf die vorgegebene Defizitobergrenze im gesamten Finanzplanungszeitraum 2019 bis 2023 eingehalten worden. Dies sei die Voraussetzung dafür, dass das  Land Ottweiler mit den KELF-Konsolidierungshilfen unterstütze.

Die Summe aller Aufwendungen der Stadt Ottweiler (von Personal über Unterhaltung Infrastruktur bis zu den Zinsaufwendungen) beträgt 26,256 Millionen Euro. Die Einnahmen (von Grundsteuer über Schlüsselzuweisungen bis zu den Finanzerträgen) belaufen sich auf 25,31 Millionen Euro.

Was die Bürgerinnen und Bürger noch mehr interessieren dürfte: Wie viel Geld nimmt die Stadt für Investitionen in die Hand? Vorgesehen sind rund 1,8 Millionen Euro, die zum Großteil in die Verbesserung der Infrastruktur und den Umweltschutz gesteckt werden. Noch in diesem Jahr soll der Grünschnittsammelplatz fertig werden, der mit satten 418 000 Euro zu Buche schlägt. Der Ausbau der Wetschhauser Straße in Fürth ist im Investitionsprogramm mit einer halben Million Euro angesetzt. Kitas und Grundschulen werden mit 82 000 Euro bedacht. Ein neues Löschfahrzeug wird die Feuerwehr Ottweiler erhalten. Außerdem wird in den Brandschutz im Ottweiler Schlosstheater und ins Inventar investiert (neuer Beamer, Mikrofone). KELF-Mittel stehen für das Streichen des Treppenhauses zur Verfügung. 17 000 Euro sind für die Sanierung der Altstadt vorgesehen.

Um neue Projekte angehen zu können, muss der Haushalt erst von der Landesbehörde genehmigt werden. Umso ärgerlicher, dass das fertige Zahlenwerk wegen der Corona-Pandemie nicht früher verabschiedet werden konnte. „Corona stellt alles in Frage“, stellt Iris Brück abschließend fest.