Stadtrat hofft weiter auf OTW-Kennzeichen

Ottweiler · Grundschüler aus finanziell notleidenden Familien sollen bei Schulveranstaltungen nicht außen vor bleiben, so das einmütige Anliegen des Stadtrates Ottweiler. Bei seiner Sitzung am Donnerstag betonte der Rat ferner das Festhalten an einer Neuauflage des OTW-Kennzeichens.

"Kinderarmut ist diskriminierend!", stellte Stadtratsmitglied Wolfgang Brück (SPD ) kategorisch fest. Seine Aussage zielte in diesem Fall darauf, dass es bei Gemeinschaftsveranstaltungen der Schulen (Ausflüge, Feste usw.) immer wieder Kinder gebe, die außen vor bleiben, weil der Familie das Geld fehlt. Die Stadt solle dies mit einem "kleinen, aber wirksamen Programm" mildern, so ein Antrag der SPD . Man solle den beiden Grundschulen jährlich je 500 Euro zur Verfügung stellen, die der jeweilige Schulverein dann im genannten Sinne einsetzen könne. Die Sozialdemokraten rannten mit diesem Vorstoß offene Türen ein, auch wenn Friedel Budke (FWG) und Hennig Burger (Grüne) ein "Geschmäckle" empfanden, weil die SPD seinerzeit als Mehrheitsfraktion auf diesem Feld nicht aktiv geworden sei. Der Bildungs- und Sozialausschuss soll nun nach einstimmiger Empfehlung des Rates unmittelbar nach den Ferien zusammen mit den Schulleitern die Details des Schüler-Notfallfonds festlegen.

In Sachen OTW-Kennzeichen bohrt der Ottweiler Stadtrat dicke Bretter: Auch nachdem der zuständige Bund-Länder-Fachausschuss eine Wiedereinführung abgelehnt hat (die SZ hat berichtet), verfolgt der Stadtrat die Renaissance des Ottweiler Nummernschildes. Der Landkreis Neunkirchen habe die falsche Entscheidungsgrundlage an den Fachausschuss übermittelt, befand Hans-Peter Jochum (CDU ). Es gehe nämlich nach Absicht des Stadtrates gerade nicht darum, das Kennzeichen nur für das Stadtgebiet Ottweiler wiederaufleben zu lassen, sondern als mögliche Alternative im gesamten Kreisgebiet. Den "lieben Neunkirchern" versicherte Jochum: "Wir wollen damit das Rad der Kommunalreform nicht zurückdrehen!"

Der Stadtrat müsse ein Signal setzen, dass er an seinem Kennzeichen-Kurs festhalte, betonte CDU-Fraktionschef Christian Batz und fügte scherzhaft hinzu: "Notfalls müssen wir mit der Verweigerung der Kreisumlage drohen!" Auf Vorschlag von Wolfgang Brück verwies der Rat das Thema an den zuständigen Ausschuss, der die Sache noch einmal mit einem Vertreter des Kreise erörtern soll.

Eine ernsthafte Rolle spielte die Kreisumlage zu Beginn der Sitzung. Hier entschied der Rat einstimmig, gemeinsam mit den anderen Kreiskommunen weiterhin Front zu machen gegen die 2014 wiederum deutliche Erhöhung der Umlage. Die Stadt Neunkirchen lässt gerade federführend ein Gutachten für ein juristisches Vorgehen erstellen. Formal sei Ottweiler zur Zahlung der Kreisumlage verpflichtet, merkte SPD-Mann Brück an, doch politisch sei es richtig, dass man mit den anderen Protestlern an einem Strang ziehe. Obwohl, so schränkte Brück ein, ihm bundesweit erst ein Fall bekannt sei, in dem eine Gemeinde in Sachen Umlage eine Klage gegen einen Landkreis gewonnen habe.

Meistgelesen
Neueste Artikel
Zum Thema
Aus dem Ressort