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SPD zu Fußgängerzone Ottweiler
SPD Ottweiler plädiert für Bürgerforum

Das Alte Rathaus in Ottweiler mit dem Rathausplatz hat eine hohe städtebauliche Bedeutung. 
Das Alte Rathaus in Ottweiler mit dem Rathausplatz hat eine hohe städtebauliche Bedeutung.  FOTO: Ralf Hofmann / Ralf Hoffmann
Ottweiler. Wie der Verkehr in der Altstadt mit ihren engen Gässchen rollen darf, ist kommunalpolitisch umstritten. Von Michael Beer

Das Ringen um das richtige Verkehrskonzept in der Ottweiler Altstadt geht in eine neue Runde. Die SPD ist alles andere als einverstanden mit den Versuchen, die die Stadt für eine Neuregelung in den vergangenen Monaten unternommen hat (die SZ berichtete). Der aktuelle Ansatz: Ein Bürgerforum soll sich mit der Thematik befassen. Für den Erhalt der Fußgängerzone, sagen die Sozialdemokraten, haben sie bereits 460 Unterschriften gesammelt, die dem Rathaus zugegangen sind. Wie es mit dem Verkehr in der Altstadt weitergehen soll, ist an diesem Donnerstag auch Bestandteil der Tagesordnung des Umweltausschusses.


In der jüngsten Stadtratssitzung ging SPD-Fraktionssprecher Wolfgang Brück auf das Thema ein. „Der Versuch einer Verkehrsberuhigung ist beendet“, erklärte er, und es sei erkennbar keine objektive Beurteilung möglich, was dabei herausgekommen ist. Die Nachfragen der Verwaltung bei den Bürgern der Stadt, wie sie die Veränderungen beurteilten, sei methodisch nicht zu halten. Brück erläuterte weiter, in Gesprächen habe sich gezeigt, dass es keine Belebung des Rathausplatzes mit seiner besonderen städtebaulichen Funktion gebe, Einzelhändler sprächen von Umsatzeinbußen. Seine Fraktion plädiere dafür, die Situation wieder herzustellen, wie sie 40 Jahre lang bestanden hatte. Worauf ihm die CDU-Bank entgegnete, es habe nie eine Fußgängerzone gegeben, auch wenn die Bürger dies geglaubt hätten. Die SPD will deshalb eine „rechtssichere Widmung des Rathausplatzes, der Enggaß und des Bereichs Pauluseck 1 bis 4“. Im März hatten die Sozialdemokraten Bürgermeister Holger Schäfer scharf attackiert. Damals hieß es von ihrer Seite, der Rathauschef habe mit seiner verkehrsrechtlichen Anordnung rechtswidrig gehandelt. Schäfer betonte im jüngsten Stadtrat: „Die Kommunalaufsicht hat geantwortet, dass es nicht rechtswidrig war.“ Der Vorwurf, die Bürgerbefragungen seien unmethodisch, ärgerte ihn. Über alle möglichen Medien inklusive einer Umfrage durch Außendienstmitarbeiter habe man nachgefragt. Schäfer: „Es sollte ja nichts kosten.“ Das Rathaus versuche mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln, ein Meinungsbild der Bürger zu bekommen.

Die Sozialdemokraten erläutern in ihrem Antrag unter anderem, Schlossplatz und Sammetgasse dürften nach derzeitiger Regelung nur noch „mit Schrittgeschwindigkeit“ befahren werden, selbst Kinder könnten auf der Straße spielen. Die derzeit gültige Regelung werde aber nicht befolgt und täusche deshalb eine Scheinsicherheit vor. Was das Parken betrifft, stünden Im Alten Weiher ausreichend Plätze zur Verfügung in direkter Nähe zur Altstadt. Die Beschilderung, heißt es weiter, müsse an solchen Stellen erfolgen, an denen sich der Verkehrsteilnehmer rechtzeitig darauf einrichten kann. Teils widersprächen sich Schilder. Wesentlich ist für die SPD die Situation der Plätze: „Plätze und Straßenräume sind das ,Gesicht’ einer Stadt und erzeugen das ,Ambiente’ und die touristische Attraktion. Leider sind die Parkplätze Weylplatz und Posthof nicht mehr als attraktive Plätze erkennbar, und der Schlossplatz wird durchfahren.“



Es bleibe also nur der Rathausplatz als Ort in der Altstadt mit hoher städtebaulicher Bedeutung. Schon vor 40 Jahren habe man ihn in einem rechtsgültigen Bebauungsplans „Sanierung Stadtmitte“ als Fußgängerzone ausgewiesen und so beschildert. Das habe die Stadt in diesem Frühjahr ohne förmliche Beteiligung der Öffentlichkeit und der Polizei geändert und eine „verkehrsberuhigte Zone“ geschaffen. Die derzeit markierten Parkmöglichkeiten sorgten auf dem Rathausplatz für Verkehr. Aufenthaltsqualität gehe verloren. Die Enggass müsse gleichfalls Fußgängerzone bleiben.

Die Erprobung einer Neuregelung für die Altstadt lief in zwei Schritten. Zunächst im ersten Stepp in 2017. Dann gab es eine zweite Phase bis Ende September. Die SPD-Ansicht, die Verkehrsteilnehmer hätten nicht auf das neue Konzept reagiert, stützen Zahlen aus dem Rathaus nicht zur Gänze. Nach Geschwindigkeitskontrollen ist das Durchschnittstempo, zuletzt gemessen vor „Onkel Toms Hütte“, runtergegangen. Allerdings lag dieser Schnitt im Mai bei einer Messung immer noch bei 21 Stundenkilometern und damit über dem, was als Schrittgeschwindigkeit gilt. Jetzt ist erst einmal der Bauausschuss am Zuge. Ob es danach zu einem Bürgerforum kommt, bleibt abzuwarten.