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Solarparkt Fürth hängt in der Warteschleife, weil Landwirtschaftskammer dagegen ist

Ortsrat : Solarpark Fürth hängt in der Warteschleife

Der Ortsrat Fürth hat in seiner jüngsten Sitzung erfahren, dass die Genehmigung des Projektes beim Land liegt.

Als letzter der fünf Ottweiler Ortsräte hat am Mittwoch der Ortsrat Fürth den beiden städtischen Investitionsprogrammen zugestimmt. Sowohl beim Investitionsprogramm für das Abwasserwerk wie auch beim restlichen Investitionsprogramm schneide Fürth gut ab, befand Ortsvorsteher Otfried Ratunde. Als Beispiele nannte der SPD-Politiker die Kanalsanierung in der Wetschhauser Straße („Insgesamt sind wir auf einem guten Weg, um unser Kanalnetz in Ordnung zu bringen“) oder 50 000 Euro, die für Maßnahmen zur Dorfentwicklung bereit stehen.

„Insgesamt können wir mit den Haushaltsansätzen für unseren Ort sehr zufrieden sein“, lobte der Ortsvorsteher die geplanten Investitionen. Mehrere Fragen der Fraktionen zu den verschiedenen Maßnahmen beantworteten Stefan Schmidt vom Amt für Bauverwaltung und Immobilienmanagement und Christoph Hassel vom Amt für Stadtentwicklung und Umwelt.

Nichts Neues gibt es zum Bebauungsplan Solarpark Pfaffenthaler Hof. „Im Grund hat sich nicht viel geändert“, gab Hassel zu verstehen, als er den Ortsrat über den Sachstand informierte. Dort soll ein Modellprojekt entstehen, bei dem Solarstromerzeugung und landwirtschaftliche Nutzung auf einer Fläche gleichermaßen möglich sind. Hierzu hatte der Stadtrat im vergangenen Jahr die Aufstellung eines Bebauungsplans, die Änderung des Flächennutzungsplans und die Billigung des Planentwurfs beschlossen sowie die abschließenden Planunterlagen gebilligt. Aber das Bauleitverfahren zur Umsetzung des Projektes liegt seit Anfang des Jahres auf Eis, nachdem die Landwirtschaftskammer die geplante Vorgehensweise abgelehnt und auch die Landesplanung bisher einem so genannten Zielabweichungsverfahren nicht zugestimmt hat. „Im Moment hängt es bei der Landesplanung“, so Hassel. Mitte des Jahres hat sich die Stadt Ottweiler deshalb an Ministerpräsident Tobias Hans gewandt und um Unterstützung gebeten, eine Rückmeldung stehe aber bislang noch aus, heißt es aus dem Rathaus.

Mit den Stimmen beider Fraktionen hat der Ortsrat einen Antrag der SPD-Fraktion zur Errichtung einer Toilettenanlage auf dem Freizeitgelände Weiherstraße angenommen. Das Freizeitgelände erfreue sich einer großen Beliebtheit bei jung und alt, heißt es in dem Antrag und sei das ganze Jahr über gut ausgelastet. Ein großes Ärgernis sei jedoch, dass die angrenzenden Hecken immer wieder als Toilette benutzt werden. Deshalb könne nur der Bau einer Toilettenanlage Abhilfe schaffen. Hierzu sollten eine Behindertentoilette und ein Abstell-/Funktionsraum gehören, fordert die Mehrheitsfraktion im Ortsrat, Frischwasser- und Kanalanschluss seien auf Kosten des Freizeitfördervereins vorhanden, erklärte ihr Sprecher Karl-Heinz Trautmann.

Die Verwaltung wird in dem Antrag gebeten, einen Planentwurf zu erstellen und den dann mit einer Kostenschätzung in einer der nächsten Ortsratssitzungen vorzustellen. Zu Beginn der Sitzung im Schlosstheater hat der Ortsrat trotz einiger Bedenken mehrheitlich die Bekanntmachungsverordnung der Stadt befürwortet und danach einstimmig beschlossen, dass das Fürther Rote Kreuz den städtischen Zuschuss in Höhe von 100 Euro für die Hilfsorganisationen erhält.