Schulden drücken aufs Gemüt
Ottweiler · Das Eigenkapital schrumpft, im Haushalt 2016 klafft eine Lücke von rund drei Millionen Euro. Investieren will die Stadt Ottweiler in diesem Jahr knapp 1,4 Millionen Euro. Der Rat hat dem Haushaltsentwurf zugestimmt.
Den ein oder anderen Seitenhieb konnten oder wollten sich die Protagonisten im Ottweiler Stadtrat am Dienstagabend nicht verkneifen. Kein Wunder, ist die Haushaltssitzung doch auch immer der Tag, an dem Positionen noch einmal deutlich abgesteckt werden. Elf Enthaltungen gab es bei der Abstimmung über die Haushaltssatzung - Sozialdemokraten und der Grüne Hennig Burger hatten dies in ihren Reden angekündigt. Alle anderen Ratsmitglieder stimmten dem Haushalt zu.
Damit ist das Zahlenwerk für 2016 seitens der Kommune im Kasten. Bürgermeister Holger Schäfer (CDU ) erklärte, das Landesverwaltungsamt als Aufsichtsbehörde habe die Genehmigung bereits in Aussicht gestellt. Der Ergebnishaushalt weist ein Defizit von knapp drei Millionen Euro aus (siehe Grafik). Immerhin, erläuterte Schäfer, falle dieser Fehlbetrag eine Million Euro niedriger aus als im Vorjahr. Der Bürgermeister bezifferte die nötigen Liquiditätskredite bis zum Jahresende auf 17,3 Millionen Euro . Das Eigenkapital schrumpfe indes weiter "in erheblichem Umfang". Binnen sechs Jahren habe es sich um die Hälfte auf 19 Millionen Euro verringert.
Schäfer: "Die Lage ist sehr ernst, Ottweiler ist dabei kein Einzelfall." Allerdings dürfe auch unter dem Eindruck der negativen Zahlen ein "Kaputtsparen" nicht Ziel des politischen Handelns sein. Der aktuelle Haushalt sieht Investitionen von knapp 1,4 Millionen Euro vor. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Christian Batz erwähnte in seiner Rede ebenfalls das um eine Million Euro verringerte Defizit, die Haushaltslage sei "noch nicht gut, aber etwas besser". Er verteidigte den Ratsbeschluss, Grund- und Gewerbesteuer anzuheben: "Dieser Schritt war notwendig." Nicht zuletzt, um das Zahlenwerk genehmigungsfähig zu machen. Er griff auch den "mangelnden Sparwillen" der Kommunen auf, der jüngst vom Finanzgutachter Martin Junkernheinrich gerügt wurde. "Diese Auffassung kann ich überhaupt nicht teilen", grollte der Christdemokrat. Die Sparauflagen würden eingehalten, der Haushalt sei eine gute Grundlage, um den Sanierungsstau abzubauen. Beim Thema Kosten der Flüchtlingshilfe sieht er den Bund in der Pflicht. Batz resümierte: "Bürgermeister und Verwaltung haben ganze Arbeit geleistet."
Das Wort Sanierungsstau wollte die SPD nicht auf sich sitzen lassen. Wolfgang Brück sagte in seiner Haushaltsrede, die CDU-Behauptung eines gigantischen Sanierungsstaus sei schlichtweg falsch. Wenn es einen solchen Stau gebe, dann aus den letzten zwei bis drei Jahren. Brück ging auch auf die vom Land neu eingeführte Defizitobergrenze - Ottweiler muss bis 2024 nach den Vorgaben im Haushaltssanierungsplan jährlich 68 000 Euro einsparen - ein. Man arbeite mit Tricks. Es werde nicht das Ergebnisdefizit betrachtet, sondern nur das zahlungswirksame Defizit. Zudem arbeite das System nicht gänzlich mit den Zahlen der Kämmerei, sondern gebe bei ausgewählten Positionen Normalwerte vor. Schon bei der Kreisumlage zeige sich, dass die Rechnung nicht aufgehe. Brück: "Das dicke Ende kommt noch und es wird richtig wehtun." Die saarländischen Kommunen seien unterfinanziert, die Landesregierung, egal welcher Couleur, habe den Gemeinden tief in die Tasche gegriffen. Man wolle sie in den Zusammenschluss treiben.
Eine Gebietsreform lasse sich nicht aufhalten, befand auch Friedel Budke, FWG. Er nannte die Haushaltslage "ernüchternd negativ". Wer sich darauf verlasse, in guter Gesellschaft zu sein, liege falsch: "Es ist höchst bedenklich, weiter so zu verfahren." Das Konnexitätsprinzip - wer bestellt, bezahlt - müsse unmissverständlich durchgesetzt werden.
Hennig Burger, Grüne, erklärte, mit der jährlichen Sparauflage von 68 000 Euro komme Ottweiler "relativ gut weg". Das eigentliche Defizit ergebe sich jedoch aus anderen Zahlen, äußerte er sich ähnlich wie die Sozialdemokraten . Burger rügte: "Die CDU hat die absolute Mehrheit. Bisher ist es eine schwache Vorstellung, weil die Umsetzung der Projekte fehlt." Als Beispiel nannte er die St.-Remy-Brücke. Auch der Ankauf des Bahnhofes - für seine Sanierung stehen 415 000 Euro im Investitionsprogramm - sei eine Fehlentscheidung gewesen, da die Kosten von der Stadt selbst gar nicht zu stemmen seien. < Bericht folgt
