Rathausplatz Ottweiler wird nicht zur Fußgängerzone

Ottweiler : Rathausplatz wird nicht verkehrsfrei

SPD-Antrag zur Widmung in Fußgängerzone findet keine Mehrheit im Ottweiler Stadtrat. Anwohner kommen zu Wort.

Applaus von den Zuschauern, das kommt im Ottweiler Stadtrat nicht alle Tage vor. Als Bürgermeister Holger Schäfer (CDU) am Donnerstagabend gegen 21 Uhr das Ergebnis der geheimen Abstimmung über den Antrag der SPD-Fraktion, den Rathausplatz zur Fußgängerzone zu widmen, verkündet, klatschen etliche Gewerbetreibende und Anwohner Beifall, einige zeigen sich auch enttäuscht. Doch bevor der Antrag bei 14 Ja- und 18 Neinstimmen abgelehnt wird, diskutiert der Stadtrat eine Viertelstunde darüber, ob und in welcher Form die anwesenden Gäste auf Vorschlag der CDU als „Sachverständige“ später Rederecht erhalten sollten. Schließlich einigt man sich auf drei Minuten pro Redner, begrenzt auf insgesamt eine halbe Stunde.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, Alexander Weiß, begründet den Antrag seiner Fraktion, den im vergangenen Jahr von der Stadtverwaltung zugelassenen Fahrverkehr (inklusive sechs Kurzzeitplarkplätzen) wieder rückgängig zu machen. Mit der jetzigen Regelung habe der Rathausplatz seine städtebauliche Aufenthaltsqualität verloren, Autos beeinträchtigten das Gesamtbild. Ein großer Teil der Bevölkerung, so Weiß, plädiere für eine Fußgängerzone auf dem Platz. Grundsätzlich als eine „gute Sache“ bezeichnet Markus Schley (CDU) das halbstündige Kurzzeitparken. Dem pflichtet seine Parteikollegin Melitta Daschner, Beauftragte für Menschen mit Behinderung, bei. Diesen müsse man die Möglichkeit geben, zum Arzt zu kommen. Allerdings, so betonen beide: „Dass jetzt wild und unkontrolliert geparkt wird, damit hat niemand gerechnet.“ Damit sprechen beide ein Problem an, das dem Bürgermeister durchaus bewusst ist, nämlich die mangelnde Kontrolle. Er werde, so sagt Schäfer, für den nächsten Haushalt mindestens eine Stelle mehr für den Ordnungsdienst einfordern. „Das ist die logische Lehre, um die Bedürfnisse zu befriedigen.“ Auch Ralf Georgi von den Linken kritisiert, dass die aktuelle Regelung nicht funktioniere. „Das ist ein unmöglicher Zustand.“ Gewerbetreibende wie Margarethe Singer, Karl Reinhard Schöpfer, Manuel Meissner und Klaudia Schaefer bringen dagegen ihre Argumente pro Kurzzeitparken ins Spiel. Als die Fußgängerzone in den 70er Jahren eingerichtet wurde, habe es ganz andere Verhältnisse gegeben. Von einem pulsierenden Stadtleben könne heute keine Rede sein, sagt etwa Meissner: „Wenn man noch mehr beruhigt, gibt es eher eine Grabesruhe.“ SPD-Fraktionschef Wolfgang Brück zeigt sich „begeistert von der Sachlichkeit der Diskussion“, die jetzige Lösung sei aber nicht das Gelbe vom Ei. Auf seinen Vorschlag hin findet die abschließende Abstimmung geheim statt mit der erwähnten Ablehnung des SPD-Antrags.

Vor der Rathausplatz-Debatte hat der Stadtrat eine ganze Reihe von Beschlüssen zu fassen, die allesamt einstimmig – wenn auch teilweise nach längerer Diskussion – über die Bühne gehen. Etwa, dass der Jahresgewinn des Abwasserwerkes in Höhe von 115 016 Euro schrittweise in Form von Gebührensenkungen an den Bürger zurückgegeben werden soll. Weniger erfreulich der – leider übliche – Fehlbetrag beim Ludwig-Jahn-Bad, der 2018 bei fast 250 000 Euro liegt und aus dem Betriebskostenzuschuss der Stadt ausgeglichen wird. Bürgermeister Schäfer wird die Stadt bei der Verbandsversammlung des EVS am 12. Dezember ohne spezielle Weisung vertreten. Wie überall im Land kommt auch auf die Ottweiler Bürger Änderungen bei der Grünschnittabfuhr zu. Die Verwaltung habe bereits auf verschiedenen Gebührenmodellen „herumgedacht“, berichtet deren Chef. Dieses Thema komme nächstes Jahr aufs Tapet. Keine Einwände hat der Rat gegen die Bebauungspläne Brechkaul in Mainzweiler, Dunzweiler Straße in Lautenbach und Tiefenbrunner Flur.

Großen Ärger bereitet in Ottweiler seit geraumer Zeit der Taubendreck unter der Bahnbrücke Saarbrücker Straße. Timo Lejeune, dessen SPD-Fraktion einen Bericht der Verwaltung zu dem Problem angefordert hatte, berichtet über wachsenden Unmut bei den Bürgern. Diesen kann der Bürgermeister absolut nachvollziehen. „Für uns alle ist die Situation unerträglich.“ Die Deutsche Bahn habe die Brücke saniert, danach habe die Verwaltung die funktionierenden Taubenabwehr-Netze wieder befestigen wollen. Für das Anbringen geeigneter Halterungen brauche die Stadt einen Gestattungsvertrag der Bahn, der beantragt sei, aber noch nicht vorliege. Der städtische Bauhof schaffe es nicht, täglich unter der Brücke sauber zu machen. Sobald die Bahn ihr Okay gebe, würden die Netze wieder montiert. Solange bittet der Verwaltungschef um Verständnis. > weiterer Bericht folgt