Prioritätenliste nicht berücksichtigt

Mainzweiler · Der Ortsrat in Mainzweiler hatte in seiner Ratssitzung am Mittwoch das städtische Investitionsprogramm bis 2020 abgelehnt. Die SPD-Fraktion begründet das mit fehlenden Investitionen zu Gunsten der Gemeinde.

 Rund um den Ottweiler Turm sollte kräftig investiert werden. Allerdings nicht in Mainzweiler – bis auf den Ausbau der Verbindungsstraße. Für die Mainzweiler SPD-Ortsratsmitglieder zu wenig. Archivfoto: TKN

Rund um den Ottweiler Turm sollte kräftig investiert werden. Allerdings nicht in Mainzweiler – bis auf den Ausbau der Verbindungsstraße. Für die Mainzweiler SPD-Ortsratsmitglieder zu wenig. Archivfoto: TKN

Mit den fünf Stimmen der SPD-Fraktion gegen die drei Mitglieder der CDU-Fraktion hat der Ortsrat Mainzweiler am Mittwochabend mehrheitlich das städtische Investitionsprogramm bis 2020 abgelehnt. "Ich musste mehrfach durchgucken, um etwas zu finden", wunderte sich Ortsvorsteher Udo Zägel, "denn außer dem Ausbau der Verbindungsstraße nach Ottweiler 2019 ist Mainzweiler nicht berücksichtigt." Deshalb könne seine Fraktion dem Investitionsprogramm nicht zustimmen. Eine andere Sichtweise hatte CDU-Fraktionssprecher Johannes Schmitt. Er lobte das große Engagement von Bürgermeister Holger Schäfer , der aufgrund guter Kontakte zur Landesregierung Zuschussgelder von über zwei Millionen Euro für Ottweiler an Land gezogen habe, von denen alle Stadtteile etwas haben. Auch wenn Mainzweiler konkret nicht berücksichtigt sei, profitierten die Bürger zum Beispiel auch von den Investitionen für die Grundschule Lehbesch, für die Friedhöfe oder den Brandschutz. Auch die Modernisierung des Rathauses sei für die Mainzweiler Bevölkerung von Nutzen. "Die Auswahlkriterien der Verwaltung sind absolut nachvollziehbar und deshalb empfiehlt die CDU-Fraktion, dem Investitionsprogramm zuzustimmen." "Wie kann man einem Investitionsprogramm zustimmen, in dem Mainzweiler nicht berücksichtigt ist?", fragte der stellvertretende Ortsvorsteher Achim Wagmann (SPD ) und ergänzte: "Es sind im Ort viele Dinge zu erledigen, die man nicht auf die lange Bank schieben kann." Hartmut Keipert (SPD ) meinte: "Wir haben mit viel Aufwand eine Prioritätenliste erstellt, aber daraus ist nicht ein einziger Punkt berücksichtigt." Uwe Meiser (SPD ) appellierte an die Verwaltung, künftig ausgewogener zu verfahren. Nicole Wälder sprach sich dafür aus, einige Maßnahmen nahträglich aufzunehmen.

Zägel wird zur Teilnahme an der Picobello-Aktion aufrufen. Einstimmig hat sich der Ortsrat für die Teilnahme an der Aktion Stadtradeln ausgesprochen.

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