„Personalabbau ausgereizt“
Ottweiler · Bei seiner jüngsten Sitzung genehmigte der Stadtrat das Investitionsprogramm und die Personalpläne des Rathauses. Für weiteren Stellenabbau sieht der Bürgermeister keinen Spielraum.
Das Investitionsprogramm für die Jahre 2014 bis 2018 lag dem Stadtrat Ottweiler jetzt zur Genehmigung vor und wurde bei einer Enthaltung angenommen. Haushaltswirksam werden dabei die Investitionen für das laufende Jahr. Hier hat die Stadt ein Volumen von 3,58 Millionen Euro vorgesehen, 3,22 Millionen davon für Baumaßnahmen. Diese Ausgaben sollen im Wesentlichen gestemmt werden durch Zuschüsse, vor allem des Landes, in Höhe von 2,8 Millionen Euro und die Aufnahme neuer Kredite in Höhe von knapp 710 000 Euro. Die Kredithöhe stehe allerdings unter dem Vorbehalt der Genehmigung durch das Landesverwaltungsamt, erläuterte Bürgermeister Holger Schäfer .
Nach Ansicht des CDU-Fraktionsvorsitzenden Christian Batz sind die Investitionspläne für 2015 ausgewogen. SPD-Chefin Nicole Cayrol wies darauf hin, dass hier erstmals ein Investitionsprogramm in der Ägide des Bürgermeisters Schäfer und mit Ratsmehrheit der CDU vorliege. Ihr Fazit: "Uns fehlen die Perspektiven und der Gestaltungswille für die Stadt." Dennoch stimme die SPD zu.
Der angesprochene Bürgermeister reagierte: "Wir können nicht ständig neue Visionen an den Himmel malen, die dann doch nicht realisiert werden. Es gilt das Begonnene abzuarbeiten!" SPD-Mann Wolfgang Brück wiederum äußerte Sorge, "ob wir alles packen". Immerhin betrügen die 2015 geplanten Investitionen das Dreifache der vergangenen Jahre.
Ohne Gegenstimme blieb auch der Stellenplan der Stadt für das Jahr 2015. Er führt 157 Stadtbedienstete (Voll- und Teilzeitkräfte) auf - davon 140 Arbeitnehmer und 17 Beamte. Drei Stellen seien hinzugekommen, erläuterte der Bürgermeister, unter anderem eine Erzieherin. Diese zusätzliche Erzieherin geht auf die Einrichtung einer dritten Tagesgruppe am Kindergarten Lehbesch zurück. Damit will man der Nachfrage nach Tagesplätzen gerecht werden. Von derzeit 42 solcher Plätze steige der Bedarf im Herbst auf 60. Der Rat hatte diesen Schritt zuvor gebilligt.
Im Zusammenhang mit dem Stellenplan wurde auch die aktuelle Debatte um Stellenabbau bei den Kommunen angesprochen. Hier sieht Rathauschef Schäfer den Schrumpfprozess bei der Ottweiler Verwaltung ausgereizt. "Wir sind mit der Abbau-Kapazität am Ende", stellte auch Wolfgang Brück (SPD ) fest. Weiterer Rückgang bedeute Überlastung des verbleibenden Personals und Abbau der Dienstleistungen für die Bürger.
