Stadtrat Ottweiler Fußgängerzone bleibt strittiges Thema
Ottweiler · Einmal mehr war die Fußgängerzone wieder Streitthema im Stadtrat Ottweiler. Nun einigte man sich zumindest in Bezug auf die Enggass.
So richtige Adventsstimmung wollte nicht aufkommen im Schlosstheater – trotz der Schokoweihnachtsmänner auf den Tischen und der großzügigen Geste der Stadtratsmitglieder, ihr Sitzungsgeld der Aktion „Stolpersteine“ zu spenden. Schließlich stand in der Ratssitzung zum gefühlten 100. Mal in den vergangenen beiden Jahren das Verkehrskonzept der Innenstadt zur Debatte. Diese wurde auch diesmal wieder leidenschaftlich geführt. Wobei sich klar zeigte: Ein Konsens bleibt Illusion. Letztlich folgte die Mehrheit der Mandatsträger im Saal einem Änderungsantrag der CDU-Fraktion, wonach die Enggass formal zur Fußgängerzone erklärt werden soll. Der weiterführende SPD-Antrag, der das Teileinziehungs- und Widmungsverfahren zusätzlich für den Rathausplatz eingefordert hatte, kam nicht mehr zur Abstimmung.
In der von Bürgermeister Holger Schäfer geleiteten Sitzung setzte man sich zunächst mit der Jahresrechnung 2017 auseinander. Durch den Fehlbetrag in Höhe von 22 252 Euro setzt sich das Schrumpfen des Eigenkapitals fort. Prognostisch muss man davon ausgehen, dass Ottweiler Haushaltssanierungskommune bleibt, so Schäfer. Geringfügig erhöht werden die Abwassergebühren: beim Schmutzwasser um zehn Cent auf 3,97 Euro pro Kubikmeter, beim Niederschlagswasser um fünf Cent auf 0,75 Euro.
Ebenfalls mit einer Gegenstimme beschloss der Rat den Wirtschaftsplan 2019 des Abwasserwerkes. Investiert werden muss im Ludwig-Jahn-Bad. Zunächst 40 000 Euro in den weiteren Ausbau einer Brunnenanlage, für 2022 sind dann noch einmal 20 000 Euro für Baumaßnahmen und Inventar veranschlagt. Zwischen verhaltener Euphorie und Skepsis schwankten die Reaktionen auf den Vorschlag der Verwaltung, die Hebesteuersätze für 2019 dank der konjunkturellen Lage ausnahmsweise mal nicht anzuheben. Was dann auch so beschlossen wurde.
Vor dem Hintergrund des Preisverfalls für Fichtenstammholz (um ein Drittel) rechnet die Verwaltung mit einem Verlust in Höhe von 19 000 Euro bei der Bewirtschaftung des Stadtwaldes im kommenden Jahr. Das geht aus dem Forstwirtschaftsplan hervor, der einstimmig beschlossen wurde. Eine überplanmäßige Ausgabe von 85 000 Euro genehmigte das Gremium für die Kita Lehbesch. Diese resultiert aus einer höheren Bezuschussung durch das Bildungsministerium sowie den Landkreis. Finanziert werden mit den Gesamtmitteln Arbeiten an der Toilettenanlage, der Einbau eines Sonnenschutzes und der Austausch von Türen im alten Bestand.
Der seit einiger Zeit wegen technischer Mängel stillgelegte Aufzug im Rathaus sowie die dortige IT-Verkabelung sollen erneuert werden. Hierfür stellte das Innenministerium eine Bedarfszuweisung in Aussicht. Bis die Zuschüsse fließen, überbrückt die Stadt den Fehlbetrag mit Eigenmitteln. Die Kosten für die Maßnahmen betragen 87 500 Euro, davon sind 52 500 Euro Eigenmittel veranschlagt. Genehmigt wurden auch zusätzliche 10 000 Euro für Maßnahmen zur Entrauchung des Treppenhauses im Schlosstheater. Teuer kommt die Stadt ein Hardwaredefekt an der EDV-Anlage, die die Installation der neuen Telefonanlage erschwerte, genau genommen 12 100 Euro.
Einstimmig fiel der Grundsatzbeschluss zur Aufstellung des Bebauungsplanes „Südlich der Auguste-Renoir-Straße“ – ein weiterer Schritt in Richtung des neuen Pflegeheimes für 45 Bewohner am Betzelhübel. Das gilt auch für den Umzug des Penny-Marktes aus der Saarbrücker Straße in den unteren Bereich der Leonardo-da-Vinci Straße. Hierzu wurde ein beschleunigtes Verfahren für die Aufstellung des Bebauungsplanes „Engelsbach“ genehmigt. Kein Erfolg war dagegen Günter Groß beschieden. Der ehemalige Leiter der Volkshochschule Ottweiler hatte in der Einwohnerfragestunde sein Unverständnis darüber geäußert, dass sein im Ausschuss für Bildung vorgetragener Bericht zur Arbeit und Situation der VHS nicht im Protokoll dieser Sitzung veröffentlicht wurde. Da die Genehmigung des Protokolls aber alleinige Sache der Mandatsträger ist, verwies Bürgermeister Schäfer den aufgebrachten Redner an eben jene.
