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Ottweiler schafft Wohnraum für Flüchtlinge

Ottweiler. Die Stadt Ottweiler bemüht sich um angemessene Unterbringung der ihr zugewiesenen Flüchtlinge. Dies wird vom Stadtrat einhellig unterstützt. Unterschiedliche Ansichten gab's zum Parkkonzept am Bahnhof. Gunther Thomas

Rund 40 Flüchtlinge aus den Bürgerkriegsgebieten des Nahen Ostens und Nordafrikas hat Ottweiler bisher aufgenommen, Dutzende weitere werden folgen. Um sie unterbringen zu können, soll Wohnraum in städtischem Besitz hergerichtet werden. Dem stimmte der Stadtrat im Vorgriff auf den noch nicht verabschiedeten Haushalt 2015 am Donnerstagabend einstimmig zu.

Dafür können Zuschüsse des Landes in Anspruch genommen werden, das im Dezember ein "Flüchtlingswohnraumprogramm" mit einem Gesamtvolumen von fünf Millionen Euro aufgelegt hat. "Schon zwei Tage später haben wir unsere Projekte angemeldet", so Bürgermeister Holger Schäfer , der uneingeschränkt hinter dieser "humanitären Aufgabe" steht.

Was zuschussfähig ist, wurde Ende Januar mit dem Innenministerium abgeklärt. Demnach wird eine Wohnung in der Wilhelm-Heinrich-Straße 31 für 80 000 Euro renoviert, ein Viertel davon muss die Stadt selbst tragen. Zwei kleinere Wohnungen Im Neuweiher 43 werden für 100 000 Euro saniert, wobei die Stadt ebenfalls ein Viertel trägt. Fürs Förderprogramm vorgesehen ist auch ein Projekt des Arbeiter-Samariterbundes Auf dem Graben 8. Den hälftigen Landeszuschuss, der nur an Kommunen gehen kann, leitet die Stadt an den ASB weiter, eigene Kosten entstehen ihr keine. "Wir stehen in den Startlöchern", so der Bürgermeister. Sobald die Zuwendungsbescheide des Landes im Rathaus eingetroffen seien, werde losgelegt. Als bestens geeignet für die Unterbringung von Einzelflüchtlingen betrachtet die Stadtverwaltung ferner das Wohn- und Geschäftshaus Wilhelm-Heinrich-Straße 35 (früheres Hotel Kaiserhof). Der Umbau wird mit etwa 900 000 Euro veranschlagt. Da das Gebäude im "Sanierungsgebiet Stadtmitte" liegt, will man hier versuchen eine Zweidrittel-Finanzierung über das Städtebauförderungsprogramm zu erreichen.

Bald Parkautomat am Bahnhof



Eine kurze Debatte um Sinn oder Unsinn einer "Brötchentaste" für die Parkplätze am Bahnhof entspann sich im Zusammenhang mit der Festlegung der dortigen Parkgebühren. Wie berichtet, hat die Stadt einen Parkautomaten gekauft, der in Kürze dort aufgestellt wird. Nach Empfehlung von Verwaltung und zuständigem Ausschuss sind die ersten 30 Minuten gebührenfrei ("Brötchentaste"). Ein Tagesticket soll 2,50 Euro, ein Wochenticket acht Euro und ein Monatsticket 20 Euro kosten. Einen laut Verwaltung selten nachgefragten Jahresparkschein gibt es nicht am Automaten, sondern für 220 Euro im Rathaus.

"Wir haben öffentliche Parkplätze genug in der Stadt", merkte Wolfgang Brück für die SPD an. Für den Bahnhofsparkraum mit dem Charakter eines Park-und-Ride-Platzes sei eine "Brötchentaste" unangebracht. Das sahen die anderen Fraktionen nicht so und verabschiedeten das Parkkonzept bei einigen Enthaltungen und einer Gegenstimme aus den Reihen der SPD . Ferner soll das Rathaus nun prüfen, ob im übrigen Stadtgebiet die kostenlose "Brötchentasten"-Parkdauer von derzeit 15 auf 30 Minuten ausgedehnt werden kann.

Das unbekannte Gutachten

Kopfschütteln im Rat löste Schäfers Anmerkung aus, dass das seit einigen Tagen öffentlich diskutierte Junkernheinrich-Gutachten, das heftige Spareinschnitte für die Kommunen empfiehlt, den Bürgermeistern noch nicht vorgestellt worden sei. "Ich bin gespannt, wann mit uns geredet wird", stellte der Rathauschef lapidar fest, bisher habe er alles der Presse entnehmen müssen.