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Ottweiler Bürgermeister bekommt erstmals einen Dienstwagen.

Ottweiler Rathaus : Murren wegen Dienstfahrzeug für Bürgermeister

Die SPD-Fraktion im Ottweiler Stadtrat sieht keine Notwendigkeit in der Anschaffung. Holger Schäfer zahlt Kosten.

(heb). Der Stadtrat Ottweiler hat am Donnerstagabend mehrheitlich die Beschaffung eines Dienstfahrzeugs für Bürgermeister Holger Schäfer (CDU) beschlossen. Dessen Privatwagen, den er auch dienstlich nutzt, ist nach eigenem Bekunden „in die Jahre gekommen“ und deshalb soll jetzt ein Dienstfahrzeug angeschafft werden, das der Rathauschef dann auch privat nutzen kann. „Die Beschaffung und Unterhaltung gehen ausschließlich zu Lasten meines Geldbeutels“, deutete Schäfer an, dass der städtische Haushalt nicht zusätzlich belastet wird. Er verwies darauf, dass ihm beim Kauf eine Autos gleich welcher Marke von allen Herstellern ein Behördenrabatt gewährt wird.

Die SPD-Fraktion bezweifelt die Notwendigkeit der Anschaffung. „Warum braucht der Bürgermeister der Stadt Ottweiler einen Dienstwagen“, fragte Fraktionssprecher Wolfgang Brück. „Das war bei früheren Bürgermeistern in Ottweiler noch nie der Fall.“ Sein Fraktionskollege Timo Lejeune führte juristische und besoldungsrechtliche Bedenken an, deshalb sei „der Stadtrat auch nicht entscheidungsbefugt“. CDU-Sprecher Christian Batz hatte wenig Verständnis für die Einwände, sprach von einer „Neiddiskussion“ und verwies darauf, dass dies auch in anderen Kreiskommunen so gehandhabt werde. „Auch dort, wo die SPD den Bürgermeister stellt“, betonte Batz. Nach längerer Diskussion wurden auf Vorschlag des Ersten Beigeordneten Hans-Peter Jochum (CDU) einige Passagen der Verwaltungsvorlage geändert und ergänzt, danach wurde der Beschlussvorschlag mehrheitlich angenommen. Bürgermeister Schäfer wird sich vertraglich zur Übernahme sämtlicher Kosten verpflichten. Das reicht von den monatlichen Leasingkosten über die Versicherung, Steuer, Kraftstoffkosten und Zulassung bis zu den anfallenden Wartungs- und Reparaturkosten. Der Bürgermeister wird so gestellt, als würde er sein Privatfahrzeug für Dienstfahrten nutzen, ist in der Beschlussvorlage klargestellt. „Ich bin noch in der Findungsphase“, beruhigte er nach der Abstimmung, „und habe noch nichts unterschrieben“.