Investitionsprogramm der Stadt Ottweiler SPD drängt auf Sanierung Dorfplatz

Steinbach · Ortsrat Steinbach diskutierte über Haushalt und geplante Investitionsmaßnahmen.

Ortsrat Steinbach
Foto: Heinz Bier

In den politischen Gremien der Stadt Ottweiler geht es derzeit um den Haushaltsplan für 2023. Am Donnerstag befasste sich zunächst der Ortsrat Steinbach mit dem Etatentwurf, und dazu erläuterte Sebastian Konrad, der stellvertretende Leiter der Finanzverwaltung, alles Wesentliche. Er musste „eine erhebliche Verschlechterung im Ergebnis-Haushalt“ einräumen, der eine Unterdeckung von knapp fünf Millionen Euro aufweist. Als wesentliche Gründe für den Fehlbetrag nannte Konrad einen Rückgang der Einkommenssteuer um 200 000 Euro Euro, die Erhöhung der Kreisumlage um 2,4 Millionen Euro, eine zu erwartende Steigerung bei den Energiekosten von 800 000 Euro oder den Wegfall von Ersatzleistungen während der Pandemie. „In der Summe fehlen 5,4 Millionen Euro“, lautete die Bilanz des stellvertretenden Kämmerers.

Zu den Maßnahmen im Ergebnis-Haushalt gehören unter anderem Gelder für Repräsentationsaufgaben des Ortsvorstehers, Brandschutzmaßnahmen in Absprache mit dem Wehrführer, Aufwendungen für Spiel- und Bolzplätze, Sportplätze und Sportheime, Schülertransportkosten, die Wege- und Straßenunterhaltung oder die Übernahme der Gema-Gebühren bei Dorfgemeinschaftsveranstaltungen.

Unabhängig vom Fehlbetrag im Ergebnis-Haushalt sind im Etatentwurf 6,9 Millionen Euro für neue Investitionen vorgesehen, stellte Konrad heraus. Für Steinbach sind im Investitionsprogramm 200 000 Euro als Rate für eine neues Feuerwehrauto eingeplant, 35 000 Euro für die Sanierung des Feuerwehrgerätehauses, 75 000 Euro für die Erneuerung des Dorfplatzes, 1000 Euro für die Unterhaltung der Spielgeräte auf dem Freizeitgelände Hiemes und weitere 5000 Euro für die Beleuchtung der Anlage sowie 3000 Euro für eine neue Beschallungsanlage für die Mehrzweckhalle. Tatsächlich seien aber nur die zusätzlichen 5000 Euro für die Hiemes und der Ansatz für die Beschallungsanlage neue Maßnahmen, stellte Ortsvorsteher Fabian Scheidhauer von der SPD heraus, „und das ist schon etwas überschaubar“.

Auf Frage von Ortsrat Jörg Herrmann von der CDU zu den Modalitäten der Bestellung und Auslieferung des Feuerwehrautos erklärte Sebastian Konrad, dass das Fahrzeug ausgeschrieben wird, sobald die letzte Rate genehmigt ist.

Kritische Töne kamen aus der SPD-Fraktion. Die SPD sei weiterhin um eine konstruktive Zusammenarbeit mit Bürgermeister Holger Schäfer bemüht und stimme dem Haushaltsplan deshalb zu, erklärte Fraktionssprecher Hans-Jürgen Fritz, „obwohl bereits seit Jahren Investitionen verschleppt und nicht ausgeführt werden“. Solidarität sei aber „nun mal keine Einbahnstraße“, sagte Fritz weiter.

Als Beispiel führt die SPD die Sanierung des Dorfplatzes an, die im September 2020 beantragt worden sei, wo bis heute aber nichts passiert sei. Der Mittelansatz sei zwischenzeitlich zwar von 50 000 auf 75 000 Euro erhöht worden, heißt es in der Stellungnahme der SPD, aber ein Förderantrag sei immer noch nicht gestellt. Die Stadt Ottweiler habe es „in drei Jahren nicht geschafft, drei Angebote einzuholen und einen siebenseitigen Antrag auszufüllen“, wirft die Mehrheitsfraktion im Ortsrat der Verwaltung vor. Die Sozialdemokraten im Steinbacher Ortsrat unterstellen Bürgermeister Schäfer deshalb, dass die Maßnahme von ihm „aus parteipolitischen Gründen augenscheinlich nicht gewollt“ sei.

Dem widersprach CDU-Ortsrat Dieter Hoffmann mit Entschiedenheit. Warum sollte der Bürgermeister eine Maßnahme verhindern, die zu 90 Prozent vom Land gefördert wird und den Stadtsäckel mit lediglich 7500 Euro belastet?, fragte Hoffmann, deshalb sei für ihn die Haltung der SPD-Fraktion nicht nachvollziehbar.

SPD-Ortsrätin Astrid Scheidhauer legte aber nach und erklärte, der Bürgermeister müsse mit einer Kommunalaufsichtsbeschwerde ihrer Fraktion „wegen Verletzung seiner Pflichten“ rechnen, sollte der Förderantrag zur Umgestaltung des Steinbacher Dorfplatzes nicht bis zur Sommerpause eingereicht sein. Ungeachtet dessen wurde der Etatentwurf danach einstimmig angenommen.

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