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Ortsrat Steinbach verabschiedet Resolution gegen Windkraft

Steinbach. Der Ortsrat Steinbach hatte bei seiner Sitzung am Donnerstag ein volles Haus. Das Interesse der Bevölkerung galt weniger dem städtischen Haushaltsplan, der von Finanzplaner Sebastian Konrad vorgetragen wurde (Bericht folgt), als vielmehr der Windkraft. Bei diesem Thema wird der Steinbacher Ortsrat offenbar von der eigenen Vergangenheit eingeholt. Im überfüllten Schulungsraum des Feuerwehrgerätehauses erklärte Christoph Hassel vom Amt für Stadtentwicklung und Umwelt im Ottweiler Rathaus den Stand der Dinge. Demnach beabsichtigt die Firma ABO-Wind mit Sitz in Wiesbaden im Bereich des Krokenwaldes - einem Gebiet unterhalb des Steinbacher Sportplatzes in Richtung Kerbacher Loch - auf einer Eigentumsfläche von Saarforst zwei Windräder zu errichten. Hassel ging auf das bisherige Verfahren ein, erinnerte an die entsprechende Änderung des Flächennutzungsplans (FNP), der 2013 auch der Ortsrat Steinbach zugestimmt hatte, und wies auf das förmliche Genehmigungsverfahren hin, dessen Zeitpunkt allerdings noch nicht feststeht. Vorher wird die Bevölkerung in einer öffentlichen Informationsveranstaltung am 27. März in der Steinbacher Mehrzweckhalle zu dem geplanten Vorhaben in Kenntnis gesetzt. heb

SPD-Sprecherin Astrid Scheidhauer erinnerte an den Beschluss des Ortsrates zur FNP-Änderung 2013 und sagte dazu: "Ich bin erstaunt, dass die jetzigen Standorte der Windräder genau die sind, die wir damals nicht wollten". Der stellvertretende Ortsvorsteher Jörg Herrmann (CDU), der nach wie vor die Sitzungen für den erkrankten Ortsvorsteher Frank Heckmann leitet, räumte ein, dass der Ortsrat bei der Zustimmung zur FNP-Änderung vielleicht zu wenig Weitsicht gezeigt hat. Er meinte: "Wir waren damals möglicherweise etwas blauäugig, weil wir davon ausgegangen sind, dass es uns nicht betrifft". Horst Illy von der Wählerinitiative unabhängiger Steinbacher Bürger (WuSB) kritisierte den Inhalt einer Broschüre, die in Steinbach zum Thema Windkraft verteilt wurde, als völlig unseriös. "Insbesondere die Aussagen zur Wertminderung von Wohneigentum durch Windkraftanlagen sind unzutreffend und längst von der Rechtsprechung widerrufen", meinte der Jurist. Hans-Jürgen Fritz (SPD) monierte den Raubbau an der Natur und bezweifelte zudem die Wortwahl "temporäre Zuwegung" für den Bau der Anlagen. Diesen Begriff hatte Hassel so erklärt, dass die Straßen nach Abschluss der Arbeiten zurückgebaut werden sollen. Dies wurde von den Besuchern in Frage gestellt. Da für die Zuwegung noch keine Genehmigung erteilt ist, könne die Stadt diese doch verweigern, damit wäre die Kuh vom Eis.

Schließlich verabschiedete der Ortsrat eine gemeinsame Resolution an den Ottweiler Stadtrat, die zuvor von den Fraktionen der WuSB und der CDU verfasst worden war. Kernpunkt ist die Aufforderung, die Teiländerung des FNP zu revidieren und den Bau der Windräder nicht zu genehmigen. Zweifel gab es bei den zahlreichen Besuchern allerdings, ob die Stadt Ottweiler überhaupt ein Interesse daran habe, sich der Stimmung in Steinbach anzuschließen.

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