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Ortsrat Steinbach billigt Haushalt

Ortsrat : Steinbach ist mit Finanzplan zufrieden

Urnenstelen, Hotspots und neue Spielgeräte – Ortsrat sieht sich im Investitionsplan der Stadt Ottweiler gut bedacht.

Auch im Ortsrat Steinbach ging es am Montag um den Haushaltsplan und das Investitionsprogramm der Stadt Ottweiler. Beides wurde einstimmig gebilligt, nachdem Sebastian Konrad von der Finanzverwaltung zuvor Grundsätzliches erklärt und wichtige Eckdaten genannt hatte. Bei den Ansätzen für Steinbach hat sich „im Prinzip gegenüber dem Vorjahr nichts geändert“, erklärte der stellvertretende Stadtkämmerer. Soll heißen, dass außergewöhnliche Investitionen in Steinbach in diesem Jahr nicht geplant sind. Allerdings kommt der Stadtteil mit seinen 1200 Einwohnern in den Genuss von Geldern, die im Investitionsprogramm für Maßnahmen in allen Stadtbezirken vorgesehen sind. Wie beispielsweise 45 000 Euro für die Errichtung von Urnenstelen auf den Friedhöfen. Nach Aussage von Ortsvorsteher Fabian Scheidhauer von der SPD steht Steinbach hierbei an dritter Stelle und es soll auch noch in diesem Jahr losgehen, kündigte Christoph Hassel vom Amt für Stadtentwicklung und Umwelt in der Sitzung an.

15 000 Euro nimmt die Stadt Ottweiler in die Hand, um an verschiedenen Standorten im Stadtbereich Internet-Zugangspunkte, so genannte Hotspots, zur drahtlosen Verbindung mit dem Internet (WLAN) zu installieren. In Steinbach, so Hassel, ist hierfür der Hallenvorplatz vorgesehen. 1000 Euro stehen für neue Spielgeräte auf den städtischen Spielplätzen in Steinbach zur Verfügung. Nicht nur Jörg Herrmann war zufrieden. „Mit dem, was für Steinbach im Investitionsprogramm drin ist, können wir gut leben“, meinte der CDU-Sprecher, der aber für die nächsten Jahre weitere wichtige Investitionen wie etwa die Sanierung des Sportheims auf der Trift und eine bessere Fahrzeugausstattung der Steinbacher Feuerwehr forderte. Zu den örtlichen Ansätzen im Ergebnishaushalt gehören unter anderem die Unterhaltung und Bewirtschaftung der Steinbacher Mehrzweckhalle und der ehemaligen Grundschule, Zuschüsse für Hilfsorganisationen sowie Gelder für die Seniorenfeier und für Repräsentationsaufgaben des Ortsrates.

Mit den Stimmen aller drei Fraktionen wurde die Verwaltung beauftragt, die erforderlichen Schritte zur Umsetzung des Projektes Bürgerbus einzuleiten. Christoph Hassel hatte den Hintergrund erläutert und deutlich gemacht, dass Bürgerbusse „einen wichtigen Beitrag zur Mobilität“ leisten können. „Gerade dort, wo es Lücken im ÖPNV-Angebot gibt, ergänzen sie den bestehenden Nahverkehr“, heißt es dazu in der entsprechenden Vorlage der Verwaltung. Für SPD-Sprecher Knut Franzisky ist „die Idee auf jeden Fall überdenkenswert“.

In seiner ersten Sitzung des Jahres musste sich der Ortsrat auch mit dem städtischen Grüngutsammelplatz befassen, der an den Ortsrand von Steinbach angelegt wird. Der Grund: Die Landesplanung beim Innenministerium hatte einen redaktionellen Fehler in der Bekanntmachung zur Offenlage bemängelt, „und deshalb muss das Planungsrecht neu hergestellt werden“, erklärte Hassel. Verzögerungen wird es dadurch nicht geben, so dass man im Bauamt davon ausgeht, dass der Grünschnittsammelplatz Ende 2020 seinen Betrieb aufnehmen kann.