Ortsrat: Stadtteil nur ungenügend berücksichtigt
Steinbach · Alle drei Fraktionen des Steinbacher Ortsrats votierten einmütig gegen die Annahme des Ottweiler Investitionsprogramms: Dass kein Punkt aus der Steinbacher Wunschliste Aufnahme fand, stieß auf Unverständnis.
Der Ortsrat Steinbach hat am Donnerstagabend einstimmig das städtische Investitionsprogramm bis 2020 abgelehnt. Sowohl die Mitglieder der SPD-Fraktion als auch die Vertreter der Wählerinitiative unabhängiger Steinbacher Bürger (WuSB) und die CDU-Fraktion waren der Meinung, dass der Stadtteil Steinbach in dem Programm nur ungenügend berücksichtigt ist. Stefan Schmidt vom Stadtamt für Bauverwaltung und Immobilienmanagement hatte zuvor die Umfeldgestaltung am Aussichtsturm Betzelhübel (30 000 Euro), den Anteil des Kinderspielplatzes Steinbach an den Gesamtaufwendungen für städtische Kinderspielplätze (8400 Euro) und die geplanten Investitionen auf allen Friedhöfen der Stadt (36 000 Euro) als örtliche Ansätze genannt.
Er kündigte aber an, dass verschiedene Maßnahmen aus dem Ergebnishaushalt wie beispielsweise die noch ausstehende Instandsetzung der Treppe am Steinbacher Sportheim, der Bau eines Wildzaunes im Freizeitgelände Hiemes und der Einbau eine Abgasabsauganlage im Feuerwehrgerätehaus in diesem Jahr erledigt werden. Die Erneuerung der Fenster und Türen am Gerätehaus fand aufgrund des engen finanziellen Spielraums dagegen keine Berücksichtigung, obwohl diese Maßnahme in der Prioritätenliste des Ortsrates an zweiter Stelle aufgeführt ist.
Die Verwaltung sollte aber gebeten werden, diese Maßnahme 2017 mit Restmitteln zu finanzieren oder sie vorrangig 2018 zu veranschlagen, meinte Schmidt. Mit dem Inhalt des Investitionsprogramms konnte sich der Ortsrat aber nicht anfreunden. Der stellvertretende Ortsvorsteher Jörg Herrmann, der weiterhin den dienstunfähigen Ortsvorsteher Frank Heckmann vertritt, meinte: "Ich habe mit Verwunderung festgestellt, dass kein Punkt aus der Wunschliste des Ortsrates berücksichtigt wurde."
Ortsvorsteher Heckmann, der als stimmberechtigtes WuSB-Mitglied an den Sitzungen des Ortsrates teilnimmt, forderte, die Erneuerung der Türen und Fenster am Feuergerätehaus umgehend auszuführen. Zur Finanzierung könnte ein Teil des Erlöses aus dem Verkauf des städtischen Gebäudes, in dem bis vor einigen Jahren die Filiale der Volksbank untergebracht war, herangezogen werden. SPD-Sprecherin Astrid Scheidhauer nannte die Umfeldgestaltung am Aussichtsturm Betzelhübel zwar eine tolle Sache, reklamierte aber ebenfalls, dass die dringend notwendige Erneuerung der Fenster und Türen am Feuerwehrgerätehaus zurückgestellt wurde.
Auch bei SPD-Stadtrat Wolfgang Brück stieß das Investitionsprogramm nicht auf Gegenliebe. "Für Steinbach steht da überhaupt nichts drin", urteilte der Steinbacher SPD-Vorsitzende, ehe alle drei Fraktionen einmütig votierten.
