Ortsrat Ottweiler Bedenken bei Blieszentrum ausgeräumt
Ottweiler · Ortsrat Ottweiler stimmt Änderung des Bebauungsplans zu. Rahmenplan für Gelände Alte Gießerei steht.
Nachdem der Ottweiler Stadtrat Anfang März die Aufstellung des Bebauungsplans „Blieszentrum“ mit einer Teiländerung des Flächennutzungsplans beschlossen und die Art der baulichen Nutzung festgesetzt hatte (wir berichteten), ging es am Montagabend in der Sitzung des Ortsrates Ottweiler um die nächsten baurechtlichen Schritte zu diesem Projekt. Dazu lagen den Kommunalpolitikern gleich 59 Dokumente vor, mit denen sie sich zu beschäftigen hatten. Im wesentlichen sind es Gutachten, die die Stadt Ottweiler zu dem geplanten Vorhaben in Auftrag gegeben hat.
Über alles Wesentliche informierte Gerhard Schmidt, der Leiter des Amtes für Stadtentwicklung und Umwelt, mittels einer Powerpoint-Präsentation. Er ging als erstes auf die Verkehrssituation und die Varianten der Verkehrsanbindung ein. „Klar ist“, so Schmidt, „dass der Kreuzungsbereich Schlossstraße/Bliesstraße/Bahnhofstraße verbessert und optimiert werden muss.“ Möglichkeiten würden durch den Landesbetrieb für Straßenbau (LfS) geprüft, erklärte er. Auch die Zufahrt zu dem Areal müsse geklärt werden, sagte Schmidt weiter. Bedenken von Ortsvorsteher Michael Schmidt von der CDU, dass das Gesamtprojekt an der Verkehrssituation scheitern könnte, räumte Namenskollege Gerhard Schmidt aus. Probleme bei der künftigen Nutzung mit dem vorhandenen Einzelhandel seien auch nicht zu erwarten, erklärte der Amtsleiter. Das habe das Gutachten zur Verträglichkeit klar ergeben. Auch vom Hochwasserschutz her sei das Ganze unproblematisch und im Lärmgutachten würden ebenfalls keine Einwände erhoben, erklärte Schmidt. Nach kurzer Aussprache hat der Rat einstimmig sowohl den Bebauungsplanentwurf wie auch alle weiteren baurechtlichen Schritte gebilligt.
Im weiteren Verlauf der Sitzung informierte Gerhard Schmidt den Ortsrat über das städtebauliche Rahmenkonzept „Alte Gießerei Werle“ und SGGT-Gelände, das eng mit der vorherigen Maßnahme verknüpft ist. Auch hierzu lieferte der Amtsleiter alle notwendigen Auskünfte, unter anderem zur Verkehrsinfrastruktur. Eine wichtige Aussage war: „ Der Rahmenplan ist so aufgestellt, dass er verschiedene Nutzungsmöglichkeiten aufzeigt und zulässt.“
Danach gab der Ortsrat grünes Licht für eine verwaltungsinterne Satzungsänderung zur Veröffentlichung amtlicher Bekanntmachungen der Stadt Ottweiler. Weil die derzeitige Regelung der Bekanntmachungen durch Aushang nicht mehr zeitgemäß ist, will die Stadt Ottweiler ihre amtlichen Bekanntmachungen künftig auch auf der Internetseite der Stadt veröffentlichen. SPD-Sprecher André Lickes regte an, im Rathausumfeld eine zusätzliche Schautafel für die Aushänge aufzustellen. Nach Ansicht von Hauptamtsleiter Sascha Veith ist das kein Problem, „denn das kann als Ergänzung noch in die neue Satzung mit aufgenommen werden“. Zusätzlich erscheinen die Bekanntmachungen weiterhin in der örtlichen Presse.
Ortsvorsteher Schmidt informierte den Ortsrat, dass sich die Stadtverwaltung weiterhin darum bemüht, die Bundesstraße 41 wieder in den Bundesverkehrswegeplan aufzunehmen. Das hatte die CDU-Stadtratsfraktion schon im Dezember beantragt, entsprechende Anschreiben an das Bundesverkehrsministerium blieben bisher aber ohne Antwort.
