Ortsrat Ottweiler spricht sich für Solarpakr Am Leimersbrunnehang aus

Ottweiler : Ja zu einem von zwei Solarparks

Für die Photovoltaikanlage Hangarder Weg sieht die CDU im Ortsrat von Ottweiler noch Klärungsbedarf.

An der Ortsrandlage von Ottweiler sollen zwei neue Solarparks entstehen. So jedenfalls will es die Stadtverwaltung, die den Ausbau erneuerbarer Energien als wichtiges Ziel ausgegeben und dies auch in ihrem Klimaschutzkonzept festgeschrieben hat. Dem Ortsrat Ottweiler lagen deshalb zwei Beschlussvorlagen zur Entscheidung vor, denen der Rat aber nicht vorbehaltlos zugestimmt hat.

Einstimmig hat sich der Ortsrat unter Vorsitz von Ortsvorsteher Michael Schmidt von der CDU für die Aufstellung des Bebauungsplans „Solarpark Am Leimersbrunnenhang“ mit paralleler Teiländerung des Flächennutzungsplans ausgesprochen. Der soll auf einer Fläche von acht Hektar südöstlich von Ottweiler im Bereich des Hangarder Wegs entstehen. Mit der Aufstellung des Bebauungsplans werden die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Errichtung einer Photovoltaik-Freifächenanlage in diesem Bereich geschaffen. Zuvor hatte ein Vertreter des Projektierers Wattner aus Köln die Maßnahme mittels einer Präsentation erläutert und dabei insbesondere die Bau- und Arbeitsweise der Anlage, die Umweltverträglichkeit und Maßnahmen zur Landschaftspflege sowie die Zeitschiene vorgestellt. Den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan „Solarpark Hangarder Weg“, wo auf einer Fläche von sieben Hektar eine weitere Photovoltaik-Freiflächenanlage geschaffen werden soll, hat der Ortsrat mit Stimmenmehrheit der CDU zurückgestellt. Obwohl die beiden Vertreter des in diesem Fall zuständigen Projektierers Abo-Wind davon sprachen, dass es „in Ottweiler derzeit keine geeignetere Fläche für einen Solarpark“ gibt, will die CDU das Projekt vor einem Beschluss noch einmal in ihrer Fraktion beraten.

Einstimmig hat der Ortsrat danach das Investitionsprogramm des Abwasserwerks bis 2023 befürwortet. Dickster Brocken, so erläuterte der stellvertretende Bauamtsleiter Christoph Hassel, sind 600 000 Euro für die Kanalsanierung in der Wetschhauser Straße in Fürth, die 2020 angegangen wird. Hassel erklärte dem Ortsrat danach, wie die Sanierung der Grundschule Lehbesch ausgeführt und finanziert werden soll. Die Sanierungsmaßnahmen umfassen die Erneuerung der Heizungsanlage, die Teilsanierung der Trinkwasserleitungen, die Sanierung sanitärer Anlagen, die Teilerneuerung von Fenstern und Schallschutzmaßnahmen sowie Dämmungs- und Brandschutzmaßnahmen. 1,45 Millionen Euro sind im städtischen Haushalt hierfür eingestellt und die Stadt geht davon aus, dass eine Finanzierung zu 90 Prozent mit Fördermitteln des Bundes nach dem Kommunalinvestitionsfördergesetz (KINFG) I und II möglich ist. Mit Mitteln aus dem KINFG I werden energetische Maßnahmen, mit Geldern aus dem KINFG II allgemeine Sanierungsmaßnahmen gefördert, erklärte Hassel. Nach dem vorliegenden Zeitplan sollen die Sanierung der Heizung und die Dämmung der obersten Decke bis Mitte 2020 beendet sein, danach beginnen die weiteren Arbeiten wie unter anderem die Sanierung des Daches.

Einstimmig hat der Ortsrat einen Antrag der CDU-Fraktion befürwortet, vor der Einsegnungshalle auf dem Friedhof Seminarstraße einen Schall- und Sichtschutz anzubringen. CDU-Sprecher Karl-Heinz Nätzer forderte, die Maßnahme in das Investitionsprogramm für 2020 aufzunehmen.

Auf Antrag der SPD-Fraktion befasste sich der Ortsrat auch mit dem Sachstand der Halle im alten Weiher. Dazu Hassel: „Wir sind dabei, unsere To-Do-Liste abzuarbeiten, dann können wir eine Gesamtabnahme machen“. Einzelheiten sollen in der Sitzungsniederschrift dargelegt werden, kündigte Ortsvorsteher Schmidt an.