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Ortsrat Ottweiler diskutierte über den Haushalt und die geplante Klinikschließung

Kostenpflichtiger Inhalt: Ortsrat Ottweiler : Ottweilers Ortsvorsteher fühlt sich „veräppelt“

Im Ortsrat Ottweiler war man sich sehr einig, was die Haltung zur Marienhaus GmbH anbelangt.

Die Haushaltssatzung samt Investitionsprogramm der Stadt Ottweiler hat am Montag im Ortsrat Ottweiler die erste Hürde genommen. „In einer besonderen Sitzung“, so formulierte es Ortsvorsteher Michael Schmidt von der CDU, wurden beide Zahlenwerke zwar mit Enthaltungen, aber ohne Gegenstimme angenommen. Fakten und Zahlen erläuterte Iris Brück, die Leiterin der Finanzverwaltung im Ottweiler Rathaus. Demnach sieht der Maßnahmenkatalog für 2020 Investitionen von rund 1,8 Millionen Euro vor. 667 000 Euro und damit der dickste Brocken fließen in den Umweltschutz und die Verbesserung der Infrastruktur. 418 000 Euro sind für den Grünschnittsammelplatz eingeplant und 280 000 Euro für die Verbesserung des Brandschutzes in der Stadt. Gut 800 000 Euro müssen über Kredite finanziert werden. Die Stadt Ottweiler erhält erstmals 236 000 Euro Investitionszuweisungen aus dem Saarlandpakt und die verschaffen der Kommune nach Ansicht der Stadtkämmerin „etwas mehr Handlungsspielraum“.

Der Ortsvorsteher kann mit den Ansätzen für seinen Bereich gut leben. „Ottweiler zentral hat ein gutes Investitionsprogramm“, meinte Michael Schmidt und für die Gesamtstadt sieht er „eine Fortsetzung des Aufwärtstrends“. Das Investitionsprogramm ist wichtiger Bestandteil des Haushaltsplans und der weist bei Erträgen von 25,3 Millionen und Aufwendungen von 26,2 Millionen Euro eine Unterdeckung von 943 000 Euro aus. Größter Posten ist weiterhin die Kreisumlage. Die schlägt mit 7,7 Millionen Euro zu Buche. Das sind knapp 30 Prozent des Gesamthaushaltes. Aber die Finanzchefin hatte auch eine frohe Botschaft, denn im Vergleich zum Haushaltsjahr 2019 hat sich das planmäßige Jahresergebnis um insgesamt 226 000 Euro verbessert. Und Iris Brück hatte noch eine erfreuliche Mitteilung: Das Landesverwaltungsamt hat schon angedeutet, dass der Haushaltsplan der Stadt Ottweiler in der vorliegenden Form genehmigungsfähig ist.

Dank für die Arbeit der Finanzverwaltung gab es von allen Seiten. Von CDU-Sprecher Karl-Heinz Nätzer auch uneingeschränktes Lob „und deshalb können wir dem Entwurf ohne wenn und aber zustimmen“. Etwas kritischer sah es die SPD-Fraktion. Deren Sprecher André Lickes vermisste wichtige Investitionen in die Zukunft und in den Tourismus und unterstellte der Verwaltungsspitze lediglich eine Mangelverwaltung. Sein Fazit: „Die Stadt hat mehr Potenzial, als zurzeit genutzt wird“. Aber Lickes sah auch „Schritte in die richtige Richtung und deshalb wollen wir den Haushalt nicht in allen Punkten ablehnen“. Nach Ansicht von Ingrid Behr von der AfD hat „die Verwaltung alles raus geholt, was möglich war“.

Beim Thema Marienhausklinik gab es keine zwei Meinungen. SPD-Sprecher Lickes sprach von einer „unglaublichen Situation“, insbesondere nach den Äußerungen der Verantwortlichen in der Stadtratssitzung vor Weihnachten. Auch nach Meinung von Ortsvorsteher Schmidt ist es „unverantwortlich, gerade jetzt so zu handeln“. Er sei, so sagte der CDU-Mann, „als Kommunalpolitiker noch nie so veräppelt worden“.

Im weiteren Verlauf der Sitzung im großen Saal des Schlosstheaters informierte Bauamtsleiter Gerhard Schmidt über eine Änderung des Bebauungsplans „Engelsbach“, die vom Ortsrat einstimmig angenommen wurde.