Ortsrat Gema-Gebühren sorgen für Diskussion
Mainzweiler · Mainzweiler Ortsrat sieht noch Verhandlungsbedarf. Haushaltsentwurf der Stadt findet Zustimmung bei Fraktionen.
Nach der Zustimmung zum Investitionsprogramm in der Februarsitzung hat der Ortsrat Mainzweiler unter Vorsitz von Ortsvorsteher Achim Wagmann (SPD) am Mittwochabend auch den städtischen Haushaltsplan einstimmig befürwortet. Die Ottweiler Stadtkämmerin Iris Brück hatte in der Sitzung Eckdaten genannt, darauf hingewiesen, dass seit langer Zeit kein Bedarf für Liquiditätskredite besteht und betont, dass den „Parametern der Haushaltssanierung“ entsprochen werden konnte. Ihren Angaben zufolge wird das Eigenkapital der Stadt in den nächsten Jahren weiter ansteigen.
Ein großes Risiko bleibt aber die Abhängigkeit von äußeren Faktoren wie die Entwicklung der Steuern, der Zinsen oder die Höhe der Kreisumlage, erklärte die Leiterin der Finanzverwaltung. Dickste Brocken bei den örtlichen Ansätzen sind 60 000 Euro Planungskosten für die Sanierung der Landstraße nach Ottweiler und 150 000 Euro, die beim Abwasserwerk für den ersten Bauabschnitt der Kanalerneuerung in der Hauptstraße zur Verfügung stehen. Hinzu kommen Anteile des Ortes an stadtweiten Ansätzen für den Brandschutz, die Friedhöfe, Schülerbeförderungskosten oder die Straßenunterhaltung.
Eine Diskussion ergab sich im Ortsrat über die Verwendung der Ansätze für Gema-Gebühren. Diese hat die Stadt von bisher 500 auf 5 500 Euro erhöht und damit sollen in den Stadtteilen die Gebühren für Dorfgemeinschaftsveranstaltungen bestritten werden. Aber nicht in jedem Stadtteil gibt es ein Dorffest oder einen Weihnachtsmarkt und deshalb soll demnächst in einer Ortsvorsteher-Dienstbesprechung geregelt werden, welche Veranstaltungen stattdessen in den Genuss des Haushaltsansatzes kommen werden.
Lob für den Etat, aber auch für die Arbeit hierfür in den Fachabteilungen, gab es aus beiden Fraktionen. „Das sieht alles sehr gut aus“, meinte SPD-Sprecher Christian Breyer, „und deshalb gibt es von SPD-Seite keinen Grund, den Haushalt abzulehnen“. Sein CDU-Kollege Johannes Schmitt machte deutlich, dass Ottweiler zwar weiterhin Haushaltssanierungskommune ist und noch immer Schulden hat, „aber trotzdem gibt es eine positive Entwicklung und deshalb hat auch die CDU keine Einwände“. Das Votum war entsprechend einstimmig.
Weiteres Thema der Sitzung im Feuerwehrgerätehaus war die erneute Durchführung einer Wertungsprüfung der ADAC-Deutschlandrallye im August. Sowohl die SPD- als auch die CDU-Fraktion stellten klar, dass man dieses Ereignis nicht in Frage stellt, dass die Einschränkungen und Belastungen für die Mainzweiler Bevölkerung aber so gering wie möglich gehalten werden müssen. Der Ortsrat sieht deshalb noch Gesprächsbedarf mit dem ADAC, insbesondere über den vorgesehenen zeitlichen Umfang der Straßensperrungen im Ort und über die rechtzeitige Information der Öffentlichkeit hierüber.
