| 20:24 Uhr

Ortsrat Mainzweiler
Ortsrat lehnt Investitionsprogramm ab

Mainzweiler. SPD und Ortsvorsteher Achim Wagmann sehen die Mainzweiler Belange vernachlässigt. Von Heinz Bier

Im Ortsrat hat das städtische Investitionsprogramm für die Jahre bis 2021 keine Zustimmung gefunden. Mit den Stimmen der SPD-Fraktion wurde das Zahlenwerk abgelehnt. Zuvor hatte der CDU-Sprecher Vorzüge genannt, die das Programm nach Ansicht seiner Fraktion enthält. Als dickste Brocken nannte er die Sanierung der beiden Grundschulen und des Bahnhofsgebäudes sowie die Beschaffung einer Drehleiter für die Feuerwehr. Allesamt Maßnahmen, von denen auch die Bürger von Mainzweiler profitieren, argumentierte Schmitt.


Als wichtigste örtliche Ansätze nannte er die Sanierung der Landstraße nach Ottweiler, die Heizungsanlage der Turnhalle, die Errichtung von Urnenstelen auf dem Friedhof und die Fassadensanierung der Alten Schule. Bei der SPD-Fraktion stieß das Investitionsprogramm dennoch nicht auf Gegenliebe. Der Fraktionssprecher brachte es auf den Punkt: „Die Bürger von Mainzweiler wurden vergessen“, meinte Christian Breyer. Das einzig Positive sei, dass die Erneuerung der Heizungsanlage der Schulturnhalle endlich im Haushalt 2018 aufgenommen wurde, nachdem die Maßnahme mehrfach verschoben wurde.

„Und damit sind wir schon am Ende der für Mainzweiler geplanten Investitionen“, urteilte der SPD-Sprecher, „denn der Rest bis zum Gesamtvolumen von vier Millionen Euro spielt sich außerhalb ab.“ Für die SPD-Fraktion ist es nicht nachvollziehbar, dass der Ausbau der Verbindungsstraße nach Ottweiler zwei weitere Jahre verschoben wird. „Was nützen uns Investitionen in die Schulen oder ein Grünschnittsammelplatz, wenn ich auf der Fahrt dorthin fast ein Rad verliere“, fragte Breyer süffisant. Es bedürfe hier einer schnellstmöglichen Umsetzung und daher müssten bereits im nächsten Jahr erforderliche Gelder eingestellt werden.



Ein entsprechender Antrag der SPD-Fraktion, die für 2019 zur Sanierung der Straße eingestellten Gelder auf 2018 vorzuziehen, wurde mit den eigenen Stimmen angenommen. Die CDU-Fraktion enthielt sich. Auf den Nägeln brennt den Ortsräten der Zustand und die Nutzung der Schulturnhalle. Auf Anfrage von Hartmut Keipert (SPD) stellte Christoph Hassel in Aussicht, die Zuschussfähigkeit der Maßnahme noch einmal zu forcieren.

Auch der Ortsvorsteher sieht Mainzweiler im Investitionsprogramm etwas stiefmütterlich behandelt. „Das Programm ist sehr dürftig für unseren Ort“, meinte Achim Wagmann und er ergänzte: „Ich hätte mir schon etwas mehr erwartet, denn Bedarf ist immer da.“ SPD-Ortsrat Uwe Meiser erneuerte seine Forderung an die Verwaltung, bei anstehenden Maßnahmen alle Fördermöglichkeiten zu prüfen. Das Investitionsprogramm für das Abwasserwerk hat der Ortsrat einstimmig befürwortet.

Zuvor hatte Hassel die Umsetzung des Kanalsanierungskonzeptes als interessanteste Maßnahme für Mainzweiler beurteilt. Damit soll im nächsten Jahr begonnen werden.