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Stadtrat Ottweiler tagte
Möglicher Grubenwasser-Anstieg bereitet Ottweiler Stadtrat Sorgen

Ottweiler. Pläne der RAG: Politiker befürchten negative Folgen für Gesundheit und Umwelt. Bewilligungsbescheide für Bahnhofs- und Hallensanierungen sind eingegangen. Von Heike Jungmann

Fünf Tage vor Heiligabend konnte Ottweilers Bürgermeister Holger Schäfer (CDU) den Mitgliedern des Stadtrates gute Nachrichten verkünden: Die Bauvorhaben Sanierung des historischen Bahnhofsgebäudes (1,2 Millionen Euro, davon 930 000 Euro Zuschuss), die Sanierung der Hallen Im Alten Weiher (300 000 Euro) sowie die Sanierung der ehemaligen Hausmeisterwohnung im Feuerwehrgerätehaus (53 000 Euro) können angepackt werden. Der Verwaltung gingen am Dienstag die Bewilligungsbescheide ein.


Die Tagesordnung der letzten Sitzung 2017 arbeitete der Stadtrat zügig und bis auf einen Punkt  – Anhebung der Realsteuerhebesetze – einstimmig ab. Hier sprach sich Hennig Burger von den Grünen dafür aus, die Grundsteuer B (Steuer für Grund und Boden einschließlich Gebäude) und die Gewerbesteuer jeweils um 10 Prozentpunkte zu erhöhen. Die Verwaltung hatte vorgeschlagen, die Grundsteuer von 445 auf 460 Prozentpunkte und die Gewerbesteuer von 450 auf 455 Prozentpunkte zu erhöhen. Dies wurde gegen die Stimme Burgers mehrheitlich beschlossen. Gelegenheit, der Verwaltung für ihre „großen Anstrengungen“ und „großartige Arbeit“ zu danken, gab die Feststellung des Jahresabschlusses und Entlastung des Bürgermeisters und der Beigeordneten. CDU-Fraktionsvorsitzender Christian Batz, der den Jahresabschluss vortrug, und Knut Franzisky für die SPD fassten das Lob in Worte. Die Prüfungen ergaben keine Beanstandungen. Die Ergebnisrechnung schloss mit einem jahresbezogenen Defizit in Höhe von minus 1.495.840,76 Euro ab.

Das Investitionsprogramm der Stadt Ottweiler in Höhe von rund vier Millionen für die nächsten vier Jahre sieht laut Schäfer drei Hauptprojekte vor: Etwa 750 000 Euro müssen für den Brandschutz (neue Drehleiter) in die Hand genommen werden, zwei Millionen sollen Schulen und Kinderbetreuung zugute kommen, und rund eine Million Euro werden ins Bahnhofsgebäude investiert. Von knapp 80 Maßnahmen sprach Christian Batz. „Sicher wäre manches andere mehr wünschenswert“, räumte er ein, aber insgesamt sei das Investitionsprogramm ausgewogen. Robert Gerhardt hoffte im Namen der SPD-Fraktion auf eine schnelle Umsetzung, was wiederum Hennig Burger bezweifelte: „Der Nachholbedarf ist riesig.“



Auch das Investitionsprogramm 2017 bis 2021 für das Abwasserwerk wurde einstimmig beschlossen. Größte Maßnahmen sind hier die Verfilmung der Kanalnetze Fürth/Lautenbach, die Sanierung des Kanals Mainzweiler sowie der Umbau des Teichklärwerks Welschhausen. Erstmals seit 2015 steigen die Gebühren für Niederschlagswasser wieder, nämlich von 65 auf 70 Cent. Dies erklärte der Verwaltungschef mit der Tatsache, dass die Zinserträge nicht mehr als Überschuss eingerechnet werden dürfen. Die Gebühren für Schmutzwasser steigen Jahr für Jahr, und zwar um drei Cent auf 3,87 Euro ab 1. Januar 2018. Keine Diskussionen gab es zum Ludwig-Jahn-Bad. Der Zuschussbedarf für den Badebetrieb beträgt 308.325 Euro. Im Jahr 2018 sind keine Investitionen vorgesehen. Falls Einsätze erforderlich werden, erfolgt die Finanzierung über Haushaltsreste, teilte der Bürgermeister mit.

Die Pläne der RAG, das Grubenwasser in zwei Schritten bis zur Tagesoberfläche ansteigen und drucklos in die Saar laufen zu lassen, stößt auch im Stadtrat Ottweiler auf Widerstand. Obwohl die besiedelten Bereiche der Stadt Ottweiler und ihrer Stadtteile außerhalb des Betrachtungsraumes für die Reichweite möglicher Wirkungen des Grundwassers liegen, teilen die Ratsmitglieder die Bedenken der umliegenden Kommunen sowie verschiedener Verbände. Das Grubenwasser soll auf dem jetzigen Niveau gehalten werden. Es werden Nachteile für das Trinkwasser, für die menschliche Gesundheit, für Infrastrukturanlagen im Bereich der Ver- und Entsorgung und des Verkehrs, für den Hochwasserschutz und für die Umwelteinflüsse befürchtet. „Das Wasser soll dort bleiben, wo es jetzt ist“, fasste der SPD-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Brück die Meinung des Stadtrates zusammen.