Stadtrat Ottweiler Mehrausgaben sorgen für Zoff im Rat
Ottweiler · Im Stadtrat Ottweiler ging es um außerplanmäßige Mehrausgaben. Arbeiten am Abwasserwerk müssen auf 2018 verschoben werden.
Der Ottweiler Stadtrat hat am Donnerstagabend gleich mehreren außerplanmäßigen Ausgaben zugestimmt. Teils wegen Mehrkosten bei bestimmten Maßnahmen, teils aus haushaltsrechtlichen Gründen. Zunächst beschloss der Rat bei einer Gegenstimme eine überplanmäßige Ausgabe von 280 000 Euro für die Kanalsanierungsarbeiten in der Linxweilerstraße. Für diese Maßnahme mussten die ursprünglich veranschlagten Gesamtkosten von 245 000 Euro schon bei der Submission vor einem Jahr um 85 000 auf 330 000 Euro angehoben werden.
Nach dem heutigen Stand ergeben sich aber weitere Mehrkosten in Höhe von rund 280 000 Euro, so dass von einer Gesamtauftragssumme von 610 000 Euro ausgegangen werden muss. Auf Anfrage von SPD-Fraktionssprecher Wolfgang Brück räumte Bürgermeister Holger Schäfer ein, dass „das Ende der Fahnenstange womöglich noch nicht erreicht“ ist. Zur Deckung der Mehrkosten müssen verschiedene Maßnahmen, die im Abwasserwerk noch in diesem Jahr vorgesehen waren, auf 2018 verschoben werden. Betroffen sind die Fremdwasserentflechtung Werschweilerweg mit einem vorgesehenen Kostenrahmen von 80 000 Euro, die Entwässerung Freidelbrunnen (65 000 Euro) und die Umsetzung des Kanalsanierungskonzeptes Mainzweiler (100 000 Euro).
Ursache für die immense Steigerung sind massive Felsvorkommen, die bei den Aushubarbeiten festgestellt wurden, bei Probebohrungen im Vorfeld der Arbeiten aber nicht sichtbar waren. Nach Ansicht von Grünen-Stadtrat Henning Burger ist „das gesamte Verfahren äußerst dubios und für mich nicht nachvollziehbar, wie sich das Ganze abgespielt hat“. Friedel Budke von den Freien Wählern meinte, dass „Mehrausgaben in dieser Größenordnung wohl einmalig sind in Ottweiler“.
Seinen Vorwurf, die Mitarbeiter der städtischen Bauverwaltung hätten keine Ahnung von dem Untergrund in diesem Bereich, wies Axel Haßdenteufel zurück. „Wie hier mit der Verwaltung umgegangen wird, ist nicht in Ordnung“, meinte der SPD-Stadtrat und sein Fraktionskollege Robert Gerhardt forderte, die beteiligten Unternehmen künftig bei Ausschreibungen nicht mehr zu berücksichtigen.
Einstimmig beschloss der Rat Mehrausgaben von 14 000 Euro für das Anbringen von Jalousien. Haushaltsrechtliche Gründe sind ursächlich für die überplanmäßigen Ausgaben bei der Sanierung Oberer Wethsammler (500 000 Euro) und der Fußgängerbrücke am Bahnhof (171 300). Beide Maßnahmen werden voraussichtlich noch 2017 abgeschlossen und werden deshalb auch noch in diesem Jahr zur Zahlung fällig, anstatt wie ursprünglich vorgesehen 2018.
Ähnlich ist die Situation bei der Sanierung der Hallen Im Alten Weiher. „Bis die zugesagten Zuschüsse eingehen, müssen sie als überplanmäßige Ausgaben ausgewiesen und bereitgestellt werden“, begründete Bürgermeister Schäfer den Betrag von rund 1,2 Millionen Euro bei dieser Maßnahme.
