Haushalt vorgestellt Ein Großteil der Wünsche kann erfüllt werden
Lautenbach · Lautenbacher Kommunalpolitiker mit den geplanten Investitionen für den Ortsteil zufrieden.
Ohne Beanstandungen hat der Ortsrat Lautenbach am Dienstagabend den städtischen Haushaltsplan samt Satzung angenommen. Lob gab es vom Vorsitzenden. „Ein Großteil der Wünsche des Ortsrates ist im Haushaltsplan berücksichtigt“, stellte Michael Marx fest. Der parteilose Ortsvorsteher-Stellvertreter leitete die Sitzung im Feuerwehrgerätehaus für den erkrankten Ortsvorsteher Rainer Rosenfeldt (CDU).
Sebastian Conrad von der Finanzverwaltung im Ottweiler Rathaus hatte den Etat zuvor erläutert, Eckdaten genannt und die wesentlichen Gründe dafür angeführt, warum das Haushaltsdefizit gegenüber dem Vorjahr um rund eine Million Euro reduziert werden konnte. Ein noch besseres Ergebnis verhindern gestiegene Aufwendungen etwa bei der Pflege und Unterhaltung von Sportplätzen, für die Instandsetzung von Feldwirtschaftswegen oder bei den Personalkosten. Nach der Vorgabe der gesetzlich verankerten Schuldenbremse darf auch die Stadt Ottweiler, die nach wie vor als Haushaltssanierungskommune gilt, spätestens ab 2024 keine Liquiditätskredite mehr aufnehmen. Dieses Ziel, so prognostizierte der stellvertretende Leiter des Kämmereiamtes, kann nur erreicht werden, „wenn der eingeschlagene Weg der Konsolidierung fortgeführt wird und keine negativen Einflüsse von außen einwirken“. Conrad ging auch auf die Haushaltsansätze für Lautenbach ein, nannte Aufwendungen für die Kindertagesstätte Fürth/Lautenbach, für den Brandschutz, den Friedhof, Schülerbeförderungskosten oder notwendige Gelder für das Bürgerhaus Lautenbach. Er wies darauf hin, dass im Haushalt zum ersten Mal ein Betrag von 5 500 Euro für Gema-Gebühren bei Dorfgemeinschaftsveranstaltungen in den Stadtteilen eingestellt wurde, um die Veranstalter zu entlasten. Für die Neugestaltung des Brunnenplatzes in der Lautenbacher Ortsmitte stehen 6 000 Euro bereit, für die teilweise Erneuerung der Friedhofswege sind 25 000 Euro vorgesehen und der gleiche Betrag steht für die Dacherneuerung an der Friedhofshalle zur Verfügung. Mit diesen Angaben konnte der Ortsrat leben und nahm danach den Haushalt einstimmig an.
Das so genannte „grüne Haus“ in der Schönbachstraße ist seit Jahren ein Schandfleck und deshalb ein Ärgernis für die Bevölkerung und die Kommunalpolitiker. SPD-Ortsrat Dirk Becker sieht die Stadt am Zug und forderte deshalb in der Sitzung die Verwaltung auf, den Eigentümer auf den Zustand des Gebäudes und seine Verpflichtung hinzuweisen, Abhilfe zu schaffen. „Die Stadt muss endlich etwas unternehmen“, forderte Becker und wies zugleich auf Fördermöglichkeiten hin, wenn die Stadt das Haus erwerben möchte. Unterstützung bekam er vom Vorsitzenden, denn auch Michael Marx ist der Ansicht, „es wird langsam Zeit, dass dort etwas passiert“.
