Lafontaine reiht sich bei den Windkraftgegnern ein
Ottweiler-Lautenbach · Volles Haus hatte die Bürgerinitiative gegen Großwindanlagen in Lautenbach bei einer Informations- und Protestveranstaltung in der Mehrzweckhalle. Die Zahl der Windkraftgegner nimmt zu.
. Unter dem Motto "Lautenbach wehrt sich" trafen sich rund 275 Windkraftgegner. Nach einer kurzen Ansprache von Oskar Lafontaine erläuterte Rechtsanwalt Andreas Langenbahn einige Argumente aus der inzwischen im Ottweiler Rathaus zugestellten Rüge gegen die Flächennutzungsplanung "Windkraft". Unter anderem ging es um den Artenschutz. Ein bisher nicht verzeichneter Rotmilanhorst reduziere den Schutzabstand von 1500 Meter faktisch auf bundesweit einmalige 20 Meter. Die Beachtung des Schutzabstands hätte zu einer Planänderung zu Lasten der Firma ABO Wind AG führen müssen, mit der sich Ottweiler vorzeitig vertraglich verbunden habe. Dabei sei die Stadt Ottweiler vom Landesamt für Umwelt und Arbeitsschutz (LUA) schon deutlich auf die Unrechtmäßigkeit ihrer Vorgehensweise hingewiesen worden. Ähnlich intensive Kritik sei vom Landesamt für Umwelt hinsichtlich der Zerstörung von Altholzbeständen sowie hinsichtlich des Landschaftsschutzes geäußert worden.
Erneut hat die Bürgerinitiative auch kritisiert, dass die Stadtverwaltung Ottweiler in unzulässiger Weise Vorfestlegungen getroffen habe. Zum Zeitpunkt des Planbeschlusses im April 2014 hätten bereits Nutzungsverträge mit der ABO Wind AG existiert, die der Ottweiler Bürgermeister im Dezember 2013 unterzeichnet habe. Dadurch, so die Bürgerinititative, habe der Stadtrat im Rechtssinne nicht mehr "ohne Vorfestlegung" entscheiden können. Dass die von ABO-Wind erwarteten Geldzahlungen in den Beratungen des Stadtrates eine Rolle gespielt hätten, ergebe sich schon aus dem Protokoll der Stadtratssitzung zum ersten Planbeschluss. Im Juristendeutsch heiße dieser Planungsfehler "subjektive Abwägungssperre".
Infraschall und die Folgen
In der Veranstaltung wurde auch über den von verschiedenen Experten als gefährlich eingestuften Infraschall gesprochen. Zu diesem Thema hielt der aus Heusweiler-Holz stammende Internist Dr. Eckehard Fugger einen Vortrag. In der Ottweiler Planung, so die Bürgerinitiative, heiße es: "Infraschall kann vom Menschen weder gehört noch anders wahrgenommen werden. Insofern sind keine gesundheitlichen Auswirkungen zu erwarten." Und weiter: "Schädliche Umweltwirkungen durch Infraschall, der von Windenergieanlagen ausgeht, konnten bisher durch wissenschaftliche Studien nicht belegt werden." Diese Aussagen seien objektiv widerlegt. Das Bundesamt für Umwelt habe in seiner Studie zur Wirkung von Infraschall "ein breites, abgesichertes Wissen" darüber festgestellt, dass Krankheiten durch Infraschall verursacht werden könnten, zum Beispiel Angst, Konzentrationsschwäche, Schlaflosigkeit, Depressionen, Schwindel, Leistungsminderung, unkontrolliertes Zucken der Augen, Müdigkeit, Benommenheit, Apathie, Schwingungen der inneren Organe, Schmerzen in der Herzgegend, Atembeschwerden, starke Veränderung des Blutdrucksystems, Hörschwäche. Diese Gesundheitsgefahren für den Menschen habe die Stadt nicht erkannt. Auch hierin liege ein zur Nichtigkeit führender Fehler der planerischen Abwägung in Ottweiler .
Als Ergebnis dieser Veranstaltung gibt es nun eine zweite Rüge nach den Baugesetzbuch, die von zahlreichen weiteren Personen geführt wird.
Oskar Lafontaine ist der Erstunterzeichner.
Zum Thema:
HintergrundAm Ende der Anti-Windkraft-Veranstaltung gründete sich spontan ein Naturschutzverband. Um alle rechtlichen Möglichkeiten zum Verhindern der geplanten Windräder zu nutzen, schrieben sich umgehend 40 Personen in die Mitgliederliste ein, wie die Bürgerinitiative mitteilte. Am Dienstag, 31. März, 19 Uhr, findet im Höcherberghaus in Höchen (Höcherturm) eine Mitgliederversammlung statt, um die Satzung zu verabschieden und den Vorstand zu wählen. redUm Anmeldung wird gebeten: Michael Marx, E-Mail pillenmichel@onlinehome.de, Telefon (0152) 53 14 27 65.
