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Kritische Stimmen zum Haushaltsentwurf

Kritische Stimmen zum Haushaltsentwurf

Mit knapper Mehrheit stimmte der Ortsrat Ottweiler dem Haushaltsentwurf der Stadt zu. Zudem ging es um die Optimierung der Kreuzung Fürther Straße/Saarbrücker Straße. Die Arbeiten sollen noch in diesem Jahr ausgeführt werden.

Konsens sieht anders aus: Bei ihrer jüngsten Sitzung stimmten nur sieben der 13 anwesenden Mitglieder des Ortsrates Ottweiler für den von Kämmerei-Chefin Iris Brück vorgestellten Haushaltsplan 2016. Zu den Kritikpunkten der SPD-Fraktion zählte, dass auf dem Friedhof nichts passiert und für Spielplätze nur 1000 Euro bereitgestellt werden. "Aber für eine neue Werbetafel sind 2000 Euro da", ärgerte sich Alexander Weiß. Zufriedener ist man dagegen bei der CDU : "Wir sind auf dem richtigen Weg", würdigte Dieter Lechner die Arbeit der Verwaltung. Trotz Sparmaßnahmen seien aktuelle Investitionen "immer noch möglich".

Einvernehmen herrschte bei der Wahl des neuen alten Schiedsmannes für den Schiedsbezirk I Ottweiler : Robert Gerhard. Wobei es auch keinen andere Bewerber gegeben habe, wie Ortsvorsteher Michael Schmidt mitteilte. Gerhard übt das Amt bereits mehr als zehn Jahre aus und war vor Kurzem für seine ehrenamtliche Arbeit ausgezeichnet worden.

Anschließend informierte der Leiter des Amtes für Stadtentwicklung und Umwelt, Gerhard Schmidt, über die angelaufenen Umweltverträglichkeitsstudien im Vorfeld des bergrechtlichen Planfeststellungsverfahrens zum Ansteigen des Grubenwasserspiegels. Wie Schmidt betonte, rechne man in Ottweiler nicht mit Beeinträchtigungen.

In Form einer Tischvorlage informierte die Verwaltung zudem, wie die Kreuzung Fürther Straße/Saarbrücker Straße in naher Zukunft optimiert werde. Die Anregung dazu war vom "Runden Tisch B 41" ausgegangen, der diesen Verkehrsknotenpunkt als neuralgisch eingestuft hatte. Nach Auswertung der Verkehrsmengendaten und einer vermessungstechnischen Bestandsaufnahme hat der Landesbetrieb für Straßenbau (LfS) nun einen Bauentwurf erarbeitet. Diesem zufolge soll "der überbreite Bürgersteig im Bereich des Widerlagers der Eisenbahnüberführung auf etwa 1,20 Meter Gehwegbreite zurückgenommen" werden, um so "Platz für eine Links- und Rechtsabbiegerspur im direkten Kreuzungsbereich" zu schaffen. Beabsichtigt sei, sowohl die Ausschreibungen als auch die Bauausführung noch in diesem Jahr zu realisieren.

Wie Schmidt auf eine entsprechende Anfrage hin mitteilte, ist der Rechtsstreit eines Anwohners in der Augasse mit dem LfS beigelegt. "Es wurde ein Vergleich geschlossen." Nun können die Bauarbeiten dort beginnen. Im Anschluss daran erfolgt die Kanal- und Deckensanierung in der Linxweilerstraße. Bis Frühjahr 2017 sollen alle Baumaßnahmen abgeschlossen sein.