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Klima in Saar-Gefängnissen soll besser werden

Saarbrücken/Ottweiler. Erste Schritte zur Verbesserung des Betriebsklimas für Mitarbeiter im Vollzug sind aus Sicht des Ministeriums bereits umgesetzt. Die Gewerkschaft Strafvollzug pocht auf die Umsetzung der Empfehlungen aus einer Studie. Michael Jungmann

. Die Arbeitsbedingungen hinter den Gefängnismauern im Saarland müssen dringend verbessert werden. Auf diesen Nenner lassen sich die Forderungen des Bundes Saarländischer Justizvollzugsbediensteter (BSJ) als "Gewerkschaft Strafvollzug" bringen, die jetzt in der Diskussion um die Ergebnisse einer wissenschaftlichen Studie zur Arbeit im Vollzug erhoben werden. Unsere Zeitung hat in der Mittwochausgabe über die Studie berichtet. Markus Wollscheid, Landesvorsitzender des BSJ, betonte gestern, eine "transparente Kommunikation" durch das Justizministerium an die Beschäftigten müsse gewährleistet werden. Er forderte, Zusatzqualifikationen in die Ausbildungen für bestimmte Einsatzbereiche einzubauen. Der Lehrplan in der Justizvollzugsschule in Wittlich müsse überarbeitet werden. Auch eine Verbesserung der Fortbildungsangebote sei überfällig. Wollscheid weiter: "Eine Arbeitsverdichtung muss vermieden werden. Überstunden müssen konsequent abgebaut werden." Das aktuelle Beförderungsbudget sollte beibehalten werden, viele Mitarbeiter erledigten derzeit "verantwortungsvolle, herausgehobene Tätigkeiten", würden aber bei Beförderungen auf die Wartebank geschoben. Dies belaste die Arbeitsmotivation. Der Gewerkschaftschef wies auch auf die Notwendigkeit von Baumaßnahmen und Reparaturen hin, so müssten in Ottweiler defekte Tore von Hand geschoben werden. Wenn eine Videoüberwachung in Teilen der Anstalten vorgesehen sei, müsse auch ausreichend Personal zur Überwachung der Bildschirme zur Verfügung stehen.

Im Justizministerium wurde auf eine Stellungnahme von Staatssekretärin Anke Morsch (SPD ) vor dem Landtagsausschuss verwiesen. Darin heißt es, viele der Vorschläge der Wissenschaftler würden bereits umgesetzt. Ein Gesundheitsmanagement werde eingeführt. Planungen zu "personalentlastenden technischen und baulichen Maßnahmen" seien in vollem Gange, sollten ab 2016 umgesetzt werden. Der Überstundenberg in den Anstalten Saarbrücken und Ottweiler sei mit 32 800 auf dem niedrigsten Stand seit 2007.

Hubert Ulrich , Chef der Grünen-Landtagsfraktion, forderte Justizminister Reinhold Jost (SPD ) auf, "die entsprechenden Konsequenzen" aus der Studie zu ziehen und "vom geplanten Personalabbau " in der Größenordnung von insgesamt 61 Stellen bis 2020 abzusehen. Ulrich erwartet von Jost, dass er "das Gespräch mit den Mitarbeitern und den Anstaltsleitungen" sucht, um "wirksame Maßnahmen" zur Verbesserung des Betriebsklimas auf den Weg zu bringen.


Meinung:
Handlungsbedarf im Vollzug

Von SZ-RedakteurMichael Jungmann

Die Arbeitsbedingungen für etwa 500 Beschäftigte im saarländischen Justizvollzug lassen in vielen Punkten zu wünschen übrig. Frust, Missgunst und Unzufriedenheit herrschen rund um die Arbeitsplätze hinter Gittern. Es gibt akuten Handlungsbedarf. Zu diesem Fazit kommen die Wissenschaftler, die das Justizministerium selbst mit einer Studie beauftragt hat. Die Verantwortlichen im Ministerium und der Politik sind gut beraten, umgehend und nachhaltig für Abhilfe zu sorgen - auch im Interesse der Sicherheit im Justizvollzug. Den Leitfaden für die Kurskorrektur haben ihnen die Wissenschaftler mit der Studie vorgelegt.