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Ottweiler
Ja zum Investitionsprogramm

Ottweiler. Trotz Kritik segnete der Ortsrat Ottweiler die geplanten Maßnahmen ab. Von Heinz Bier

Mit den Stimmen der CDU-Fraktion und der Freien Wählergemeinschaft (FWG) hat der Ortsrat Ottweiler am Montagabend das städtische Investitionsprogramm bis 2021 angenommen. Die SPD-Fraktion enthielt sich der Stimme.


Zuvor hatte Ortsvorsteher Michael Schmidt (CDU) die Auffassung vertreten, dass die Verwaltung ihre Hausaufgaben gut gemacht habe, indem sie den genehmigungsfähigen Kreditrahmen in Abstimmung mit dem Landesverwaltungsamt (Lava) festgelegt hat. Wesentliche Positionen im Ortsratsbereich sind im Investitionsprogramm unter anderem die Beschaffung einer neuen Drehleiter für die Ottweiler Feuerwehr, die Dachsanierung am Feuerwehrgerätehaus, die Sanierungsarbeiten in beiden Grundschulen oder die Errichtung von Urnenstelen auf dem Friedhof.

Schmidt machte auch deutlich, dass im Investitionsprogramm einige wichtige Punkte enthalten sind, die der Ortsrat in der Vergangenheit einstimmig gefordert hatte. Dazu zählen die Beschaffung von Geschwindigkeitsanzeigentafeln, die Umfeldgestaltung des Aussichts­turms Betzelhübel, die Errichtung einer so genannten Freeletic-Station (Fitness-Gerät) am Wingertsweiher oder die Einrichtung von E-Bike-Ladestationen am Ottweiler Bahnhof und am alten Rathaus.



„Ich persönlich kann dem Investitionsprogramm ohne Bauchweh zustimmen“, meinte der Ortsvorsteher, „denn bei der Haushaltslage unserer Stadt ist das ein gutes Investitionsprogramm“.

Nicht ganz so euphorisch beurteilte die SPD-Fraktion das Investitionsprogramm. Deren Sprecher Alexander Weiß begrüßte zwar, dass wichtige Dinge wie die Investitionen für eine neue Drehleiter oder für die Kindergärten enthalten seien, dass aber andere Positionen wie beispielsweise der barrierefreie Ausbau des Rathausplatzes oder Gelder für die Tourismusförderung fehlten. Weiß reklamierte auch fehlende Ansätze für die Straßensanierung wie etwa bei der Zufahrt zum Wingertsweiher.

Dem hielt Gerhard Schmidt, der Leiter des Amtes für Stadtentwicklung und Umwelt, entgegen, dass die Aufwendungen hierfür zur Straßenunterhaltung gehören und deshalb nicht im Investitionsprogramm auftauchen. Mit den Stimmen aller Fraktionen hat der Ortsrat danach das Investitionsprogramm für das Abwasserwerk angenommen.

Vor der Sitzung im Rathaus hatte sich der Rat zu einem Ortstermin im Ludwig-Jahn-Bad getroffen, wo sich die Kommunalpolitiker von Betriebsleiter Klaus Morgenstern über den Status quo und künftige Maßnahmen im Ottweiler Freibad informieren ließen.