Es gibt mitunter Sitzungen kommunaler Gremien, da muss man sich als Berichterstatter beim Blick auf die Einladung schon mal auf einen langen Abend einstellen. So am Donnerstag bei der Jahresabschlusssitzung des Ottweiler Stadtrates, bei der im öffentlichen Teil nicht weniger als 26 Punkte auf der Tagesordnung standen. Aber dann wurde der Abend doch nicht so lang, weil nahezu alle Themen mit Diskussionspotenzial zuvor schon in den jeweiligen Ortsräten und den zuständigen Ausschüssen des Stadtrates beraten worden waren und „deshalb politische Diskussionen nicht zu erwarten“ waren, wie es Bürgermeister Holger Schäfer von der CDU im Vorfeld formulierte.

Das galt zunächst für die einstimmige Annahme (bei zwei Enthaltungen) der Jahresrechnung 2019 und die damit verbundene Entlastung des Bürgermeisters und der Beigeordneten. Auch das Investitionsprogramm bis 2024 wurde einstimmig verabschiedet. Das ist nach Ansicht von CDU-Fraktionschef Christian Batz „sehr ambitioniert“ und nach Meinung von Hennig Burger von den Grünen „sprengt es alle Ketten“. SPD-Fraktionschef Wolfgang Brück machte deutlich, dass jetzt „einiges aus den letzten Jahren aufgearbeitet“ wird und Ursula Behr von der AfD äußerte die „Hoffnung, dass alles so kommt, wie es geplant ist“. Auch das Investitionsprogramm für das Abwasserwerk wurde einstimmig befürwortet. Die Realhebesteuersätze samt Hebesatzsatzung, die gegenüber dem Vorjahr konstant bleibt, wurden ebenfalls ohne Einwände angenommen. Bei zwei Enthaltungen hat sich der Stadtrat dafür ausgesprochen, dass die Stadt Ottweiler ab dem neuen Jahr weiterhin eine Vergnügungssteuer erhebt, obwohl die gesetzliche Regelung hierfür Ende des Monats ausläuft. Deren Grundlage wird die Stadt aber beibehalten. Mehrheitlich hat der Stadtrat die Neufestsetzung der Abwassergebühren ab 1. Januar verabschiedet. Danach steigt die Niederschlagswassergebühr von bisher 70 auf 74 Cent, die Schmutzwassergebühr bleibt mit 3,65 Euro unverändert. Mit dieser Entscheidung eng verknüpft ist der Wirtschaftsplan des Abwasserwerks, der ebenfalls einstimmig gebilligt wurde. Grünes Licht gab es auch für den Wirtschaftsplan und das Investitionsprogramm für den Ludwig-Jahn-Bad-Betrieb sowie für den Forstwirtschaftsplan für den Stadtwald. Ausführlich diskutiert wurde die Einführung einer digitalen Ratsarbeit im Stadtrat. Hierzu hat der Rat einstimmig beschlossen, die interkommunale Zusammenarbeit mit der Stadt Neunkirchen zur Nutzung dieser Möglichkeit zu forcieren, um die nötigen Schritte einzuleiten. Bürgermeister Schäfer stellte aber klar, dass die bisherige Schriftform beibehalten werden kann und die digitale Ratsarbeit nur eine Erweiterung darstellt. „Keiner kann zur digitalen Arbeit im Rat verpflichtet werden“, so der Verwaltungschef. Ähnlich gelagert ist die Grundsatzentscheidung zur Durchführung von Videokonferenzen in außerordentlichen Notlagen. Die Verwaltung ist derzeit dabei, die technischen Voraussetzungen hierfür zu schaffen. „Wie sich das später gestaltet, kann ich Ihnen zurzeit noch nicht sagen“, räumte der Bürgermeister ein. Als Konsequenz hieraus hat der Stadtrat auch eine Änderung seiner Geschäftsordnung beschlossen. Ohne Diskussionen hat der Stadtrat den weiteren baurechtlichen Schritten bei den Bebauungsplänen „Kurzawann“, „Wohngebiet Am Kirschbaum“, „Solarpark Am Leimersbrunnenhang“ und „Solarpark Ottweiler-Himmelwald“ zugestimmt. Auch gegen den Umbau der ehemaligen Scheune zur Linxbach 32 in Mainzweiler, wo neun Wohnungen entstehen sollen, gab es keine Bedenken. Zwei Entscheidungen führten dann aber doch noch zu längeren Diskussionen (siehe dazu Artikel oben).