Eine umfangreiche Tagesordnung hatten Bürgermeister Holger Schäfer (CDU ) und der Stadtrat Ottweiler am Mittwoch im Schlosstheater abzuarbeiten. Die recht zahlreich erschienenen Bürger interessierte dabei vor allem ein Punkt: der Bebauungsplan des Wohngebiets Felsenkeller. Nach der ersten Offenlage hatten Anlieger aus dem Bereich Amselweg Einwände vorgebracht, weil sie aufgrund der dort mündenden Erschließungsstraße Belästigungen durch Verkehr, vor allem Bauverkehr, befürchteten. Deshalb wurde eine Baustraße mit Anbindung zum Lehbesch eingeplant, die zu gegebener Zeit rückgebaut werden soll. Das Neubaugebiet hat sich dadurch leicht vergrößert. "Bei der erneuten Offenlage dürfen alle Bürger nochmals eventuelle Einwände vorbringen", informierte Schäfer das Publikum. Einstimmig schickte der Rat den geänderten Bebauungsplan in das weitere Verfahren.

Diskussionen gab es bezüglich der Festlegung der Realsteuerhebesätze: Um sich bei den Schlüsselzuweisungen nicht selbst Nachteile zu verschaffen, muss die Stadt Grund- und Gewerbesteuer so festlegen, dass sie im oder über dem Landesdurchschnitt liegt. Dieser ist jedoch noch nicht bekannt. Während die Verwaltung jeweils eine Erhöhung um zehn Hebepunkte vorschlug, sprach sich Wolfgang Brück für die SPD bei der Gewerbesteuer für eine Erhöhung um 20 Punkte aus, Christian Batz für die CDU für eine Erhöhung der Grundsteuern um 40 Punkte, der Gewerbesteuer um 15 Punkte. Man brauche einen größeren Puffer, so die Begründung. Der Vorschlag der CDU wurde mehrheitlich angenommen.

Uneinig war man sich auch bei der Erhöhung der Kita-Gebühren: Die Verwaltung empfahl einen Aufschlag von 7,5 bis 8 Prozent, da unter anderem die Lohnerhöhung und die übliche Tarifsteigerung zu Buche schlagen. Nicole Cayrol erklärte für die SPD , man werde nicht abstimmen, da die Steigerung nach einer Kostenschätzung errechnet sei. "Wir wollen diese Entscheidung nicht aufgrund einer Schätzung treffen." Hauptamtsleiter Helmut Ries wies drauf hin, dass man nicht mehr als kalkulieren könne. Iris Calmano, CDU , erklärte: "Wir haben eine personelle und qualitative Verbesserung erreicht und sollten uns jetzt der Realität der Kosten stellen." Fraktionskollege Jan Rosenfeldt warf den Sozialdemokraten vor, sich unseriös der Verantwortung zu entziehen. Trotz Anerkennung der Kalkulation sprach sich hingegen der Grüne Hennig Burger aus sozialen Gründen gegen eine Erhöhung in dieser Größenordnung aus. Bei einer Gegenstimme und zehn Enthaltungen wurde die Erhöhung beschlossen.