Ortsrat stimmt zu Grünes Licht für neues Seniorenheim

Ottweiler · Der Ottweiler Ortsrat stimmt den Plänen des Saarländischen Schwesternverbandes zu.

 Der Ottweiler Ortsvorsteher Michael Schmidt.

Der Ottweiler Ortsvorsteher Michael Schmidt.

Foto: Heinz Bier

In seiner ersten Sitzung nach der Konstituierung hat der Ortsrat Ottweiler am Mittwoch unter anderem zwei Bebauungsplänen zugestimmt. Zunächst gab es grünes Licht für den geänderten Bebauungsplan (BBP) „Südlich der Auguste-Renoir-Straße“, wo der Saarländische Schwesternverband ein neues Seniorenheim bauen will. Gerhard Schmidt, der Leiter des Amtes für Stadtentwicklung und Umwelt im Ottweiler Rathaus, erläuterte die Maßnahme, ging auf die bisherigen Entscheidungen im Stadtrat ein und betonte, dass „eingegangene Stellungnahmen keine Auswirkungen auf das Gesamtkonzept“ haben. Nach kurzer Aussprache wurde die Stadtverwaltung vom Ortsrat beauftragt, den Bebauungsplan als Satzung zu beschließen und zusammen mit der Teiländerung des Flächennutzungsplans bekannt zu machen.

Einen ähnlichen Verfahrensstand gibt es beim BBP Engelsbach zum Neubau des Penny-Marktes. Auch in diesem Fall sind „die eingegangenen Anregungen für den Bebauungsplan nicht relevant“, erklärte der Bauamtsleiter, und deshalb hat der Ortsrat auch in diesem Fall einstimmig dem weiteren Verfahren zugestimmt und die Verwaltung beauftragt, den BBP als Satzung zu beschließen und zu veröffentlichen. Die Frage, was mit dem jetzigen Penny-Markt in der Saarbrücker Straße nach dem Neubau passiert, konnten weder Gerhard Schmidt noch CDU-Ortsvorsteher Michael Schmidt beantworten, „denn das ist alleine Sache des Eigentümers“.

Auf Antrag der SPD-Fraktion befasste sich der Ortsrat auch mit dem Sachstand der Bauarbeiten an der Bahnunterführung in der Saarbrücker Straße und mit dem dortigen Taubenschutz. Der musste bei den Arbeiten entfernt werden, bedauerte Amtsleiter Schmidt, soll aber wieder angebracht werden, sobald die Kostenübernahme mit der Bahn geklärt ist. Die Arbeiten, die hauptsächlich dem Korrosionsschutz dienen, werden sich mit Sicherheit noch einige Wochen hinziehen, kündigte Gerhard Schmidt an. Konsens gab es im Ortsrat bei der Verteilung von Zuschüssen, die im städtischen Haushalt für die Hilfsorganisationen in der Kernstadt zur Verfügung stehen. Die wurden von bisher 320 auf 400 Euro angehoben und gehen zu gleichen Teilen wie bisher an das Ottweiler Rote Kreuz, den Ortsverein des Arbeiter-Samariterbundes, den Ortsverein der Arbeiterwohlfahrt und an die DLRG-Ortsgruppe. Auf Vorschlag der SPD-Fraktion, der einstimmig angenommen wurde, sollen künftig auch der Sozialverband Ottweiler und die VdK-Ortsgruppe berücksichtigt werden.

Ortsvorsteher Schmidt zog abschließend eine positive Bilanz der Kirmes am vergangenen Wochenende, bei der „die Besucher und Schausteller sehr zufrieden“ waren. Mit zwei Wochen Verspätung hatte der Ortsvorsteher vor Eintritt in die Tagesordnung Daniel Deckarm als Mitglied des Ortsrates verpflichtet, weil der SPD-Mann in der konstituierenden Sitzung gefehlt hatte.

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