Fußgängerbrücke ist teuerstes Projekt
Ottweiler · Die Stadt Ottweiler befindet sich nach wie vor in der Finanzklemme. Mehr als Sanierungen gibt der Haushalt nicht her.
Die Kommunen müssen runter von ihrem Schuldenberg. Das gilt auch für Ottweiler. Wenn der Stadtrat heute, Donnerstag, um 18 Uhr im Feuerwehrgerätehaus zur öffentlichen Sitzung zusammenkommt, dann wird er sich über den Haushalt 2017 unterhalten. Viel zu verteilen gibt es da nicht. Wie die Städte und Kommunen des Umlandes ist auch Ottweiler strukturell in den roten Zahlen. Der Ergebnishaushalt des Etats für dieses Jahr weist einen Fehlbetrag von rund 2,9 Millionen Euro aus. Rein in die Kasse (Erträge) kommen 23,3 Millionen Euro. Auf der anderen Seite stehen Aufwendungen von 26,2 Millionen Euro. Im Vorjahr lagen die Aufwendungen noch bei 25,5 Millionen Euro. Allerdings, erläutert Bürgermeister Holger Schäfer im Vorgespräch zur Haushaltssitzung, habe sich das planmäßige Jahresergebnis im Vergleich zu 2016 immerhin um 73 000 Euro verbessert. Auf die kommenden Jahre muss die Stadt jährlich 68 000 Euro einsparen, um 2024 keine neuen Kassenkredite mehr aufzunehmen. Und auch wenn dies schon ein hartes Stück Arbeit sein dürfte, heißt es nur: Es werden keine neuen Schulden gemacht, um das laufende Geschäft zu finanzieren. Die angehäuften Miese aus vielen Jahren sind damit noch nicht vom Tisch. Die Vorgaben des Landes zur Haushaltssanierung halte die Stadt mit dem aktuellen Etat ein, erläutert Schäfer. So kommt sie auch in den Genuss eines Zuschusses aus dem Kommunalen Entlastungsfonds, kurz Kelf. Im vergangenen Jahr war der Zuschuss aus dem Topf mit 317 000 Euro angesetzt. "Wir sind ständig bemüht, so viel für die Stadt herauszuholen, wie möglich ist. Und so wenig Schulden zu machen wie möglich", sagt der Rathauschef. Aber die Möglichkeiten sind begrenzt. Personalkosten etwa steigen kontinuierlich. Etwas über acht Millionen Euro sind für Personal- und Versorgungsleistungen veranschlagt.
Auch der Finanzbedarf des Kreises, den Ottweiler wie die anderen Kreiskommunen mitfinanziert, ist in den vergangenen Jahren deutlich nach oben gegangen. Eine Ausnahme ist dabei dieses Jahr. Ottweiler kalkuliert mit einer Kreisumlage von rund 8,2 Millionen, im Vorjahr waren es 8,3 Millionen Euro. In die Karten gespielt hat der Stadt auch das niedrige Zinsniveau. Schäfer: "Wir zahlen eine Million Euro weniger Zinsen, seit wir das Zinsmanagement betreiben." Aber auch an dieser Stellschraube könne nicht weiter gedreht werden.
Kämmerin Iris Brück erläutert, bei den Erträgen im Haushalt könne die Stadt rund ein Drittel selbst beeinflussen, zwei Drittel allerdings werden von außen vorgegeben. Die eigenen Möglichkeiten, also hier und da eine Steuer und Gebühr anzuheben, seien ziemlich ausgereizt. Bürgermeister Schäfer erinnert an das Wesen eines Verwaltungsapparates: Der sei eben für die öffentliche Daseinsvorsorge da. "Wenn der Aufwand, der betrieben werden soll, Kosten verursacht und wir nicht hinreichend Geld bekommen, um die zu decken, dann machen wir Schulden."
Im Haushaltsplan sind Neuinvestitionen von rund 3,2 Millionen Euro vorgesehen, abzüglich aller Förderungen und Zuschüsse investiert Ottweiler selbst über Kredite knapp 660 000 Euro. Die Sanierung der Fußgängerbrücke ist mit gut einer Million Euro das teuerste Projekt. Der Zuschussbescheid dafür sei mittlerweile da, so Schäfer. Er betont: "Wir stecken Geld in die Sanierung unserer Infrastruktur, wir bauen nichts Neues. Es ist sicher kein Luxusproblem, das wir hier haben."
