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Extra-Sitzung für drei wichtige Projekte

Extra-Sitzung für drei wichtige Projekte

Sanierungsgebiet „Erweiterte Stadtmitte“ und Bebauungsplan „In der Weiherwies“ beschäftigten den Ottweiler Ortsrat.

Zum zweiten Mal binnen zwei Wochen war für den Ortsrat Ottweiler am Montagabend Sitzungstermin. Grund für die ungewöhnlich kurze Zeitspanne seit der letzten Sitzung war die Beschlussfassung über drei innerstädtische Projekte, die an diesem Donnerstag auch auf der Tagesordnung der Stadtratssitzung stehen. Das waren zunächst zwei Satzungen als rechtliche Grundlagen für die Gewährung von Fördermitteln bei der Stadtsanierung. Die hierfür bisher maßgebliche Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes Stadtmitte muss aufgehoben werden, "weil das Förderprogramm schon Ende 2008 ausgelaufen ist und sich die Rahmenbedingungen geändert haben", erklärte Amtsleiter Stefan Schmitt vom Amt für Bauverwaltung und Immobilienmanagement im Ottweiler Rathaus. Die Aufhebung dieser Satzung ist zugleich Voraussetzung für den Erlass einer neuen Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes "Erweiterte Stadtmitte". Sowohl die Aufhebung der alten als auch der Erlass der neuen Satzung wurden vom Ortsrat einstimmig beschlossen. "Beides ist wichtig, damit wir weiterhin Fördermittel erhalten können", machte Ortsvorsteher Michael Schmidt deutlich. Auf die Frage von Jörg Budke von der Freien Wählergemeinschaft (FWG), inwieweit die Bevölkerung in die veränderte Situation eingebunden war, verwies Bauamtsleiter Gerhard Schmidt auf eine Infoveranstaltung in der Halle im alten Weiher mit großer Beteiligung.

Der Leiter des Amtes für Stadtentwicklung und Umwelt erläuterte anschließend die Verfahrensweise für den Satzungsbeschluss des Bebauungsplans "In der Weiherwies", zu dem auch die Straßenanbindung gehört. Schmidt informierte den Ortsrat, dass sich die Mehrheit der betroffenen Anwohner aus der Bleichstraße und der Illinger Straße bei einer Anhörung für die von der Verwaltung bevorzugte Variante einer Sackgasse zu dem geplanten Wohnheim des Saarländischen Schwesternverbandes ausgesprochen hat. Die Alternativlösung mit einer Verbindungsstraße zum Alten Weiher fand keine Zustimmung. Auch der Ortsrat war einstimmig dafür, die erste Variante weiter zu verfolgen. Der Beschluss enthält allerdings die Empfehlung an den Stadtrat, die Möglichkeit eines Durchstichs zum Alten Weiher als Option offen zu halten.

Zu Beginn der Sitzung im Rathaus war die stellvertretende Ottweiler Schiedsfrau Bianca Fuchs vom Ortsrat für eine weitere Amtsperiode gewählt worden.