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Die Ansiedlung eines Globus-Marktes in Neunkirchen sorgt für Diskussion im Ottweiler Stadtrat

Stadtrat Ottweiler : Bei Globus wird Ottweiler Rat grundsätzlich

Stadträte beurteilen geplante Ansiedlung in der Kreisstadt sehr unterschiedlich. Die Mehrheit ist dagegen.

Wenn im Zuge der Pläne, in Neunkirchen einen Globus-Markt zu bauen, die umliegenden Kommunen zu dem Thema derzeit gehört werden, dann handelt es sich dabei um eine „Stellungnahme zum Raumordnungsverfahren“. Mit anderen Worten: Die Räte können ihren Senf dazugeben, den Fleischkäs-Weck mitsamt dem künftigen Globus in der Kreisstadt aber auf diesem Wege nicht verhindern. Gleichwohl hatte der Tagesordnungspunkt 15 der dicken Sitzungsvorlage am Donnerstagabend das Zeug zur Grundsatzdiskussion. Und das bei Temperaturen im Feuerwehrgerätehaus, die den Schweiß auch ohne Sprechen oder andere Regungen in Strömen laufen ließ.

Zustimmen oder nicht zustimmen, das war die Frage. Aufgrund einer Expertise, die für den Fall der Globus-Ansiedlung einen Kaufkraftverlust von 1,4 Millionen Euro in Ottweiler pro Jahr prognostiziert, schlug die Verwaltung in ihrer Sitzungsunterlage vor, dem Raumordnungsverfahren nicht zuzustimmen. Sich also im Rahmen der eigenen Möglichkeiten gegen die Ansiedlung auszusprechen. Das fand auch letztlich mit den Stimmen der CDU-Bank eine Mehrheit. Aber erst nach eingehender Diskussion. Die Sozialdemokraten hatten zuvor um eine Sitzungsunterbrechung gebeten. Das Thema war kurzfristig auf die Tagesordnung gelangt. Es gab Klärungsbedarf, wie die Fraktion dazu steht. Für die CDU erklärte nach der Pause Hans Peter Jochum: „Wir werden mit der Verwaltung gehen.“ Im Sinne der Kaufmannschaft Ottweilers könne man nicht zufrieden sein mit dem prognostizierten Verlust des Handels vor Ort. Zwar hätten die älteren Globus-Pläne – ein deutlich größerer Markt in der Neunkircher Betzenhölle –  zu entsprechend stärkeren erwartbaren Einbußen geführt, aber die CDU-Fraktion sei der Meinung, auch ein Verlust von 1,4 Millionen Euro „können wir der Kaufmannschaft nicht antun“. Die Sozialdemokraten waren indes in ihrer Beratung zu einem anderen Ergebnis gekommen. Wolfgang Brück erläuterte für seine Fraktion: „Wir sehen nicht nur Nachteile, sondern auch Vorteile und werden den Vorschlag der Verwaltung deshalb ablehnen.“ Den Zahlen des Gutachtens könne man vertrauen oder auch nicht, erklärte der Fraktionschef weiter. Im Kern gehe es darum, ob ein Globus in Neunkirchen für die Ottweiler Händler existenzbedrohend sei oder nicht. Brück: „Das kann ich nicht beurteilen.“ Zugleich müsse der Rat auch die Bürger im Blick behalten, die vielleicht gerne nach Neunkirchen fahren würden, wenn es das neue Angebot gibt. „Auch diese Bevölkerung hat uns gewählt“, sagte Brück. Ähnlich argumentierte Hennig Burger, Grüne. Er erklärte, seine Partei habe verhindert, dass die ersten Ansiedlungspläne im Naturschutzvorhaben Lik-Nord realisiert wurden. Die aktuelle Planung in der Königsbahnstraße direkt am Zentrum sei etwas anderes. Burger fragte, welcher Experte denn so genau errechnen könne, wie hoch der Einbußen ausfallen. Man dürfe nicht nur an die „fünf, sechs Lebensmittelgeschäfte denken“, die es in Ottweiler gebe, sondern müsse auch die Tausende Einwohner berücksichtigen, die sich versorgen wollten. Zudem habe Globus angekündigt, 250 Arbeitsplätze zu schaffen. Die Welt wandele sich, dem gelte es sich zu stellen. Letztlich müsse man es den Menschen selbst überlassen, wo sie kauften. Mit 15 Ja-Stimmen, neun Nein-Stimmen und einer Enthaltung unterstützte der Rat die Ablehnung seitens der Stadt Ottweiler.

Gute Nachrichten aus dem Stadtrat gibt es für Eltern mit Kindergartenkindern. Die Beiträge werden ab dem 1. August in den städtischen Einrichtungen sinken, beschloss das Gremium. Nach den Sitzungsunterlagen heißt das: Der Regelplatz im Kindergarten kostet dann 103 Euro (zuvor 113 Euro), der Tagesplatz 172 Euro (zuvor 187 Euro), der Tageskrippenplatz 340 Euro (zuvor 368 Euro), der Teilzeitkrippenplatz in Fürth und Lautenbach 241 Euro (zuvor 260 Euro). Die saarländische Landesregierung hat die Gesetzeslage dahingehend geändert, dass der Deckungsbeitrag, den die Kommunen von den Eltern einfordern muss, sinkt. Das gibt Spielraum und macht geringere Beiträge möglich. Von einem „guten und schönen Beschluss“ sprach CDU-Fraktionschef Christian Batz. In den vergangenen Jahren habe es immer Erhöhungen gegeben. Der Rat habe sich dabei schwergetan, das umzusetzen. Jetzt seien auf der richtigen Ebene, bei Land und Bund, die Weichen anders gestellt worden (Gute-Kita-Gesetz). Wolfgang Brück reklamierte die Senkung für sein Lager und sprach von einer „alten, wenn nicht sogar uralten Forderung der SPD“. Es freue seine Fraktion, bei dieser Entlastung der Eltern mitstimmen zu dürfen. Grünen-Vertreter Burger goß etwas Wasser in den Wein. Er begrüße den Beschluss, man müsse aber realistisch sehen, dass diese Senkung um acht Prozent auf das Niveau von vor zwei oder drei Jahren führe, praktisch Stillstand erreicht sei. Die Gemeinde Marpingen, führte er aus, habe stärker abgesenkt. Zudem erinnerte er an das Thema Qualität in den Einrichtungen und plädierte für einen besseren Personalschlüssel.

Wolfgang Brück. Foto: Bonenberger & Klos/FR.Klos Bonenberger & Klos
Hennig Burger. Foto: Willi Hiegel

Neben einer Reihe von Bebauungsplänen, deren Prozedere in eine weitere Phase geht (beim Grüngut-Sammelplatz gab es einen Satzungsbeschluss, das Verfahren ist seitens der Stadt praktisch abgeschlossen) ging es im Rat auch um erneuerbare Energien und die Musikschule. < Bericht folgt