Stadtrat Ottweiler : „Wir alle wurden getäuscht“

Der Ottweiler Stadtrat erhebt schwere Vorwürfe gegen die Marienhaus GmbH. Die Rede ist unter anderem von Vertragsbruch.

Mit 22 Punkten war die Tagesordnung des Ottweiler Stadtrates am Donnerstagabend prall gefüllt. Im Mittelpunkt der 140 Minuten dauernden Sitzung stand dabei die geplante Schließung des Krankenhauses. Er könne sich noch sehr gut an die Sitzung vor drei Monaten erinnern, erklärte der CDU-Fraktionsvorsitzende Christian Batz, als die Geschäftsführung der Marienhaus GmbH dem Rat gegenüber geäußert habe, es gebe keinen Schließungsbeschluss für den Standort Ottweiler. „Wir alle wurden getäuscht“, betonte Batz und bezog in das „alle“ nicht nur die Ratsmitglieder, sondern auch die Stadtverwaltung, die Beschäftigten der Klinik und die Ottweiler Bürger mit ein. Die Schließung der Klinik sei umso unverständlicher, weil sie schwarze Zahlen schreibe. Das gesamte Verhalten der Marienhaus GmbH in dieser Sache sei, zumal als christlicher Träger, unwürdig. Er forderte daher auch eine Entschuldigung.

Der SPD-Fraktionssprecher Wolfgang Brück verwies auf die Historie der Klinik, die 2005 von der Trägerschaft des Kreises in die der Marienhaus GmbH überging. Damals, so Brück, seien vonseiten des neuen Trägers Investitionen zugesagt worden, die zum Teil nicht erfolgt wären. Es bestehe also die Möglichkeit eines Vertragsbruchs. Seniorensprecher Willi Wälder stellte daraufhin die Frage, ob der Kreis klagen könne, wenn Verträge gebrochen worden wären. Bürgermeister Holger Schäfer (CDU) erklärte, dass dies Angelegenheit des Kreises sei, der das prüfen könne. Auch Brück bezeichnete das Verhalten des Trägers als unwürdig. Es führe nur zur Vernebelung und zur Verunsicherung. „Das darf der Stadtrat nicht hinnehmen“, sagte der SPD-Sprecher.

CDU und SPD hatten zuvor eine gemeinsame Resolution (siehe „Im Wortlaut“) zum Erhalt des Ottweiler Krankenhauses eingereicht, der sich zwar alle Parteien anschlossen, die aber im Rat auch Kritik hervorrief. So bezeichnete es Ralf Georgi (Die Linke) als beschämend, dass CDU und SPD diese Resolution ohne die anderen im Rat vertretenen Parteien erarbeitet hätten. „Leider ist man nicht auf uns zugekommen. Wir kämpfen in der Sache gemeinsam, daher wäre eine gemeinsame Resolution ein klares Zeichen dafür gewesen, dass es um die Sache geht und nicht um Parteipolitik“, so Georgi. In einer Pressemitteilung erklärte er zudem, die Empörung der CDU über die Schließung „unseres Krankenhauses“ sei unglaubwürdig und schwer nachvollziehbar. „War es doch die CDU im Kreistag, die vehement den Verkauf der gemeinnützigen, kreiseigenen Klinik-Gesellschaft nach der Kommunalwahl 2004 betrieben hat.“

Auch Hennig Burger (Die Grünen) fand, dass eine gemeinsame Resolution sinnvoller gewesen wäre. Das ganze Prozedere rund um die geplante Schließung sei kurios und skurril und es könnte sich um ein „abgekartetes Spiel“ zwischen Landesregierung und Marienhaus GmbH handeln. Burger regte noch eine Ergänzung der Resolution an, die vom Rat angenommen wurde.

Den Vorwurf, mit der Resolution parteipolitische Spielchen zu treiben, wollte Christian Batz nicht auf sich sitzen lassen. Er hätte alle Parteien darüber informiert, dass die CDU eine solche einreichen werde, aber lediglich Wolfgang Brück von der SPD hätte sich daraufhin gemeldet, und sich mit seiner Partei angeschlossen. Das hätten andere auch machen können. Aber selbstverständlich sei man offen für Ergänzungen. Auch Brück erklärte, es stecke keine böse Absicht dahinter, dass die Resolution nur von SPD und CDU eingereicht worden sei. Man hätte schnell handeln müssen.

Passend dazu zitierte SPD-Mann Wolfgang Brück den ehemaligen CDU-Kanzler Helmut Kohl: „Entscheidend ist, was hinten rauskommt.“

Rausgekommen ist dann eine Resolution, der sich alle Mitglieder im Rat anschlossen. „Das ist ein starkes Signal“, fand Bürgermeister Schäfer. <weiterer Bericht folgt