Kreistag Neunkirchen rauft sich zusammen beim Haushalt Der Kreistag setzt digitale Signale
Ottweiler · Gremium hat den Haushalt für 2018 beschlossen und sich dabei auf einige Veränderungen geeinigt jenseits des Verwaltungskonzeptes.
Haushaltsreden haben oft etwas Vorhersehbares. Meist ist schon im Ansatz klar, was aus der jeweiligen Ecke kommt. Im Kreistag wurde es indes am Donnerstagabend in der Debatte recht munter, als sich die Fraktionen jenseits der Grundsatzpositionen über Änderungswünsche der Christdemokraten auseinandersetzten. Dabei gab es strittige Wortwechsel - und zu guter Letzt einen Kompromiss. Das Zahlenwerk fürs kommende Jahr mit einem Gesamtbudget von 165,6 Millionen Euro passierte den Rat letztlich bei einer Gegenstimme der AfD, die Änderungen fanden Eingang in die Planungen (die SZ berichtete kurz). Schnelles Internet für die weiterführenden Schulen, Aufbau von digitaler Verwaltung und mobiles Landratsamt waren die CDU-Vorstöße, die letztlich in Kompromissvarianten von der Mehrheit mitgetragen wurden.
Der Kreishaushalt für 2018 ist um 9,5 Millionen schwerer als der aktuelle. Die Kreisumlage, mit der die Städte und Kommunen rund die Hälfte dieser Summe stemmen, wächst dabei wieder um 1,5 Millionen Euro an. Größter Einzahler ist die Stadt Neunkirchen. Sie steuert 31,3 Millionen Euro bei. Auf Platz zwei findet sich Illingen mit knapp über zehn Millionen Euro, gefolgt von Eppelborn mit 9,8 Millionen Euro. Mit Abstand das meiste Geld fließt ins Soziale, bei den freiwilligen Ausgaben bleibt der Kreis auch in diesem Jahr wieder deutlich unter dem, was er nach gesetzlichen Vorgaben ausgeben dürfte. Mit ein Punkt für die steigenden Ausgaben sind zusätzliche Stellen, die in der Verwaltung geschaffen werden, um alle Aufgaben abzuarbeiten, beziehungsweise um nach den Erkenntnissen der ism-Studie (Institut für Sozialforschung Mainz) die Strukturen in der Abteilung Soziale Dienste so zu verändern, dass Jugendhilfe-Fälle passgenauer und damit - so die Hoffnung - letztlich günstiger bearbeitet werden.
Die Kosten steigen, das Personal wächst - Landrat Sören Meng gab in seiner Haushaltsrede dafür Erklärungen. Mit seinen Leistungen sei die Verwaltungseinheit nah am Menschen. Höhere Kosten resultierten unter anderem aus gesetzlichen Vorgaben wie dem ausgeweiteten Unterhaltsvorschuss (die SZ berichtete). Der Kreis arbeite an Verbesserungen. Meng führte als Beispiel an: „Mit einer präventiv ausgerichteten Jugendhilfe wollen wir die Kosten im Rahmen halten.“ Je früher Hilfen angeboten würden, um so höher seien die Steuerungsmöglichkeiten. Der Landrat ging auf die Rolle seiner Behörde als Dienstleister für den Bürger ein, er sei zuständig von der „Wiege bis zur Bahre“. Er erinnerte an die Leistungen nicht nur für junge Leute, die in problematischen Verhältnissen leben, sondern alle, beim Kind in der Kita angefangen, über Schule bis in den Arbeitsmarkt.
Willi Kräuter, SPD, warf einen Blick auf den Bund und die Möglichkeiten eines Entschuldungsfonds für kommunale Altlasten. Aus Sicht der Gemeinden und Kreise ließe sich derzeit nur mit dem Prinzip Hoffnung arbeiten. Er mahnte eine strukturelle Lösung an, um die chronische Unterfinanzierung der Kommunen zu beseitigen. Auf den Kreis bezogen setzte er seine Hoffnungen in die ism-Studie und nannte das Modellprojekt Landaufschwung einen Leuchtturm.
CDU-Fraktionschef Lothar Dietz zeigte sich versöhnlich (womöglich altersmilde, wie er selbst zum Schluss seiner Worte nach über einem Jahrzehnt als Haushaltsredner nachdenklich äußerte) und sprach von einem Haushalt, den seine Fraktion bei aller Kritik dann doch mittrage. Den Personalzuwachs nahm er unter die Lupe: „Für jedes Problem immer nur mehr Personal einstellen kann nicht die Lösung sein.“ Manfred Schmidt, Linke, skizzierte die Situation auf Kreisebene vor dem Hintergrund immer wachsender Aufgaben. Er konstatierte eine soziale Schieflage: „Geld ist genug vorhanden, es wandert nur zu den Falschen.“ Peter Groß, AfD, fasste sich sehr kurz. Die Gemeinden bluteten langsam aus. Er könne den Entwurf deshalb nur ablehnen.
Während sich bei den Änderungsanträgen der CDU-Wunsch, den Einsatz eines mobilen Services für Amtsgeschäfte zu prüfen, schnell Übereinstimmung fand, gab es bei den Themen „schnelles Internet für Schulen“ und „digitale Verwaltung“ einige Wortgefechte zwischen CDU- und SPD-Reihen. Die Christdemokraten nannten den Änderungsantrag des Kontrahenten „vage und mutlos“.
SPD-Sprecher Kräuter seinerseits wollte den Bund mehr in die Pflicht nehmen und stieß sich an dem Betrag von 200 000 Euro, den die Christdemokraten als Anstoßfinanzierung ins Spiel brachten. Bei der Finanzierung könne man auch gleich 500 000 oder eine Million Euro fordern, ereiferte er sich. Er wollte einen „politischen Gegenentwurf“ mit einer klaren Aufforderung an den Bund. Im Kompromiss flog die konkrete Summe raus, Kräuters Blick nach Berlin fand Eingang und die CDU Gehör mit ihrem Vorstoß zu schnellem Internet insgesamt. Auch bei dem Wunsch, den Prozess der Digitalisierung in der Verwaltung schneller voranzubringen, waren die beiden bestimmenden Lager zunächst über Kreuz. Bis Kräuter sagte: „Wir machen einen Rückzieher und stimmen zu.“ Der 156-Millionen-Euro-Haushalt war damit in trockenen Tüchern.
