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Der Haushalt der Kommune Ottweiler im Jahr 2019

Haushaltsplan Ottweiler : Das Ende neuer Schulden kommt in Sicht

Ottweilers Bürgermeister Holger Schäfer hat den Haushaltsplan 2019 vorgestellt. Plan: knapp zwei Millionen Euro Investitionen.

Licht am Ende des Tunnels? So lange nicht zwischendrin auf dem letzten Stück noch die Decke zusammenbricht, offensichtlich schon. Ottweilers Bürgermeister Holger Schäfer (CDU) sieht die Stadt jedenfalls auf gutem Weg, bis 2024 wie vom Land gefordert das jahresbezogene Defizit auf Null zu fahren. Die Sparvorgaben des Landes hält Ottweiler seit Jahren ein. Dafür gibt es jedes Jahr eine Belohnung über die Kelf-Mittel. Kelf steht für „Kommunaler Entlastungsfond“. Seit dem Beginn dieses Programmes 2013, sagt Schäfer, habe Ottweiler schon 1,7 Millionen Euro aus diesem Topf an Konsolidierungshilfen erhalten. Zugleich betreibe die Kommune ein aktives Zinsmanagement. Das heißt, wo immer ein Kredit umgeschichtet werden kann auf die immer noch extrem niedrigen Zinsen, wird das auch getan. Auch damit habe Ottweiler in den vergangenen Jahren kräftig gespart, nämlich 1,6 Millionen Euro. Auch wenn die Zinsen in absehbarer Zeit wieder in die Höhe schießen sollten, könne Ottweiler das halbwegs gelassen betrachten.

Der Haushalt ist zumindest in der Planung, die nach den Worten von Kämmerin Iris Brück „sehr konservativ“ gerechnet ist, zwar noch deutlich entfernt von der schwarzen Null, der Ergebnishaushalt des Zahlenwerks weist dennoch einen Fehlbetrag aus, der zumindest bei Kennern der Materie kein blankes Entsetzen hervorrufen dürfte. Bei Erträgen von 24,8 Millionen Euro und Aufwendungen von knapp 26 Millionen Euro belaufen sich die Miesen in der Kasse auf 1,17 Millionen Euro. 2012, erläutert der Verwaltungschef, lag diese Zahl noch bei über drei Millionen. Es gab Ausreißer zwischendurch, aber die Richtung ist deutlich: Die Stadt türmt nicht mehr so viele neue Schulden auf. Und es besteht natürlich auch immer die fromme Hoffnung, dass die „konservative“ Berechnung so vorsichtig ist, dass alles am Ende noch etwas besser aussieht, als im Ansatz prognostiziert. Im Finanzhaushalt, der insbesondere die Investitionen und Kredite abbildet, steht unterm Saldo ein Plus von 250 000 Euro, führt Schäfer weiter aus. Wobei er darauf aufmerksam macht, dass die allgemeinen Rahmenbedingungen aktuell gut sind. Was sie natürlich nicht bleiben müssen. Alleine die Kreisumlage, mit der die sieben Städte und Kommunen im Kreis Neunkirchen die Verwaltungsebene von Landrat Sören Meng stützen, ist aktuell nach unten gegangen, werde aber im kommenden Jahr sicher wieder deutlich ansteigen, da der Kreis mit deutlich mehr Personal kalkuliere. Der Haushalt für 2019 weist eine Kreisumlage von 7,6 Millionen Euro aus. Bei allem Wunsch, von den Schulden herunterzukommen (Gesamtverschuldung inklusive Abwasserwerk und Freibad rund 43,2 Millionen Euro): Letztlich habe das Rathaus nur Einfluss auf rund ein Drittel des Haushaltes, sagt Schäfer. Im Rahmen der eigenen Möglichkeiten habe die Konsolidierung in den vergangenen Jahren aber gut funktioniert.

Ergebnishaushalt_Ottweiler Foto: SZ/Steffen, Michael

Für die Menschen der Stadt ist das spannendste Kapitel des Haushaltsplanes das der Investitionen. 1,9 Millionen Euro hat das Rathaus dafür vorgesehen. Der künftige Grünschnittsammelplatz schlägt dabei mit 500 000 Euro kräftig zu Buche. 250 000 Euro stehen als „Ansparsumme“ im Haushalt für ein neues Fahrzeug der Feuerwehr. In die Friedhöfe fließen 166 000 Euro. Die Stadt hat in der Straße Gäßling marode Häuser aufgekauft und lässt sie abreißen: 150 000 Euro. Die gleiche Summe steht für weitere Stadtsanierungsprojekte zur Verfügung. Das Rathaus selbst stellt um auf digitale Verwaltung, dafür sind 100 000 Euro vorgesehen. Hinzu kommen viele kleinere Maßnahmen wie zum Beispiel der Brandschutz in der ehemaligen Schule Steinbach (65 000 Euro), Umbau des Bürgerbüros (52 000 Euro) oder eine neue Beleuchtung und technische Einrichtung im Schlosstheater. Das Geld für den Umbau des Bahnhofsgebäudes ist schon über die vorangegangenen Haushalte abgebildet. Noch 30 000 Euro stehen in dem neuen Zahlenwerk, um die Räume im Inneren für ihre künftige Bestimmung auszurüsten. „Wir leben von Zuschüssen“, sagt Schäfer. In der Finanzierung des Investitionsprogramms stecken in diesem Jahr 700 000 Euro.